Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herdegen: Die Suspendierung der Zahlungspflicht von Darlehensnehmern aufgrund der COVID-19-Pandemie (Art. 240 § 3 EGBGB n.F.)

Schrader: Das neue Recht des Prospektnachtrags

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 15.12.2020 - XI ZB 24/16: Haftungsausschluss nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. nur dann, wenn der Anspruchsgegner den Vollbeweis dafür erbringt, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nicht realisiert haben oder ohne Einfluss auf die eingetretene Börsenpreisminderung geblieben sind; Widerlegung der Kausalitätsvermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F. nur im Falle des Nachweises, dass der Erwerbsentschluss im jeweiligen Einzelfall durch den fehlerhaften Prospekt nicht beeinflusst wurde

OLG Dresden 15.6.2020 - 5 U 452/20: Zur Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf Widerrufsbelehrung, wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Juli 2015 die Widerrufsinformation dem Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der zwischen dem 13. Juni 2014 und 20. März 2016 geltenden Fassung entspricht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.1.2021 - IX ZB 27/18: Zu den Maßstäben für die Bemessung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

BGH 14.1.2021 - IX ZB 94/18: Vergütungsanspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung; Höhe der Vergütung gemäß den für das Mitglied gegebenen Umständen, keine Bemessung mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters; Einfluss von Qualifikation und Sachkunde auf den Stundensatz bei einer juristischen Person, soweit es notwendig war, sich durch eine besonders qualifizierte Person vertreten zu lassen

Sonstiges

BGH 12.3.2020 - I ZB 64/19: Zur erfolgreichen Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ausreichend; keine Heilung bei mündlicher Überlieferung oder einer handschriftlichen oder maschinenschriftlichen Abschrift des zuzustellenden Originals

BGH 17.12.2020 - III ZB 31/20*: Zur (Un-)Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes) und diese mit der aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht vertraut ist

Bücherschau

, Gregor Thüsing/Gilbert Wurth, Social Media im Betrieb – Arbeitsrecht und Compliance, 2. Aufl.