Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schelo: Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

Rechtmann: Eingriffe in Kreditforderungen und Kreditsicherheiten im Rahmen des StaRUG

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 25.2.2021 - Rs. C-403/19: Zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden

EuGH 25.2.2021 - Rs. C-712/19: Zur europarechtlichen Zulässigkeit einer nationalen Steuer auf den Kundeneinlagen bei Kreditinstituten

OLG Braunschweig 8.7.2020 - 11 U 101/19: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 28.1.2020 - EnZR 116/18: Zur Darlegungs- und Beweislast des am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigten gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur von ihm behaupteten Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags; zu den näheren inhaltlichen Anforderungen an eine solche Behauptung; zum Einfluss der Möglichkeit des in seinen Rechten verletzten Beteiligten, vor Abschluss des Konzessionsvertrags sein Recht auf eine diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung zu wahren, auf dessen Wirksamkeit

BGH 7.4.2020 - EnZR 75/18: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet

Sonstiges

BVerfG 2.3.2021 - 2 BvE 4/16: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Dokumentation

Brüssel aktuell, Brexit: Nachverhandlungen für den Finanzsektor

Bücherschau

Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried (Hrsg.) , Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl.Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur., Marburg