Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Raschauer: Gedanken zur Haftung für unzureichende Bankenaufsicht anhand von § 3 Abs. 1 des österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG)

Wunderlich: Umsatzsteuerpflicht für die Aufsichtsratsvergütung

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BVerfG 3.3.2021 - 2 BvR 1746/18*: Zu den Anforderungen an die Darlegungen zum Anfangsverdacht der Geldwäsche als Grundlage einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

BGH 23.2.2021 - II ZR 200/19: Zum Begriff der rückständigen Einlage, wenn der Gesellschafter vor Erwirtschaftung ausreichender ausschüttungsfähiger Gewinne und damit vor Fälligkeit der restlichen Pflichteinlage aus der Gesellschaft ausscheidet

BGH 27.1.2021 - XII ZB 336/20: Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer intern zu teilenden betrieblichen Direktzusage nach dem Tod des begünstigten Ehegatten und nach Auflösung der wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung

BGH 10.2.2021 - XII ZB 134/19: Zur Behandlung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung, die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen wurde, hinsichtlich des unverfallbaren arbeitgeberfinanzierten Teils des Anrechts im Versorgungsausgleich

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 15.1.2021 - I-3 Wx 253/20: Zur Rechtsträgerschaft einer als Unternehmensteil nicht rechtsfähigen Zweigniederlassung; zur Unrichtigkeit des Grundbuchs bei „Verschmelzung“ der Zweigniederlassung auf den Rechtsträger des Unternehmens sowie zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit infolge Änderung der Zuordnung

OLG Karlsruhe 25.8.2020 - 9 U 29/19: Zum Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer einer GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.1.2021 - I ZB 53/20: Zur Befugnis des (Folge-)Gläubigers, den Gerichtsvollzieher gemäß § 802a Abs. 2 Nr. 3 ZPO mit der Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners zu beauftragen, ohne selbst einen Antrag auf Einholung einer Vermögensauskunft des Schuldners gestellt zu haben oder zu stellen

BGH 10.3.2021 - IV ZR 309/19: Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 9.3.2021 - VI ZR 889/20*: Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird

Bücherschau

Manfred Wolf/Walter F. Lindacher/Thomas Pfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl.