Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ganter: Der sicherungsvertragliche Rückgewähranspruch und der Löschungsanspruch aus § 1179a BGB – eine spannungsreiche Beziehung

Keilmann/Schmidt: Der Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes – Warum es richtig ist, auf eine zivilrechtliche Haftung zu verzichten

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BVerfG 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19: Erfordernis vorheriger Vorlage an den EuGH bei Entscheidung über eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützten Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens

BGH 19.1.2021 - XI ZB 35/18*: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung

Gesellschaftsrecht

BGH 23.2.2021 - II ZR 65/19*: Zur Frage, ob bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich ist; kein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 UmwG notwendig, wenn es als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt; zu den Anforderungen an die notarielle Beurkundung des Spaltungsvertrags

BGH 9.3.2021 - II ZB 16/20: Zur Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.3.2021 - VII ZB 24/20*: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe (hier: Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW Soforthilfe 2020“)

BGH 25.2.2021 - IX ZR 156/19: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat „demnächst“ erfolgt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.9.2020 - VI ZR 476/19: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans (Fortgang des Verfahrens nach der Entscheidung BVerfGE 152, 152 [Recht auf Vergessen I])

BGH 8.3.2021 - VI ZR 505/19*: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB, wenn einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat; zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

Bücherschau

, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band 4, Bilanzrecht §§ 238-342e HGB, 4. Aufl.