Lehmann/Schürger: Staatshaftung für Versäumnisse der BaFin im Fall Wirecard– Teil I –
WM 2021, 857Jordans/Kirchner: Aufsichtsrechtliche Konsequenzen unwirksamer Zinsanpassungen
WM 2021, 864BGH 25.3.2021 - I ZR 203/19*: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel vereinbart wird
WM 2021, 872LG Saarbrücken 26.2.2021 - 1 O 197/20*: Zum Inhalt des Anspruchs des Sparers auf Grund ergänzender Vertragsauslegung bei einem Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel vor und nach Kündigung des Vertrages
WM 2021, 876OLG Frankfurt a. M 29.12.2020 - 5 U 231/19*: Entlastungsbeschlüsse wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz anfechtbar
WM 2021, 879OLG München 22.12.2020 - 31 Wx 436/20: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
WM 2021, 891BGH 25.2.2021 - I ZB 78/20: Zur Beachtlichkeit einer im Vollstreckbarerklärungsverfahren vom Antragsteller hinsichtlich einer vom Antragsgegner geltend gemachten Aufrechnungsforderung möglicherweise verspätet erhobenen Schiedseinrede, wenn der Antragsgegner davon absieht, sich im Verfahren vor dem Oberlandesgericht auf die Verspätung zu berufen
WM 2021, 894BGH 25.3.2021 - IX ZR 70/20*: Zur Frage, ob auch dann die Rechtshandlung mit dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung einer Vormerkung als vorgenommen gilt, wenn damit lediglich ein künftiger, auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhender Auflassungsanspruch gesichert werden soll; zur Vorsatzanfechtung, wenn der Schuldner dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung früher als vier Jahre vor der Anfechtung mit dem dem anderen Teil bekannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gewährt hat
WM 2021, 898BGH 7.2.2020 - V ZR 128/19: Keine Anwendung der §§ 921 ff. BGB bei dinglicher Regelung der Rechte an einer Grenzeinrichtung
WM 2021, 903