Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hoffmann/Rastegar: Kontaktlose Zahlungen im Privatrecht

Mouhadjir: Chancen für Finanzinstitute durch die Reaktion auf die regulatorischen Anpassungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 14.4.2021 - C-364/19*: Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG: Verpflichtung des nationalen Gerichts bei angeblich auf missbräuchlicher, auf abdingbarer nationaler Rechtsvorschrift beruhender Vertragsklausel vorrangig einen Ausschluss des Anwendungsbereichs nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG zu prüfen (hier: Kreditvertrag in Fremdwährung)

EuGH 22.4.2021 - Rs. C-485/19*: U.a. zur Frage, ob der Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung wegen missbräuchlicher Klausel im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG zu Unrecht bezahlter Beträge zur Durchführung eines Kreditvertrags einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterwirft

BGH 20.4.2021 - XI ZR 511/19: Zu den Anforderungen an die Identitätsprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers

Gesellschaftsrecht

BGH 9.3.2021 - II ZB 33/20: Keine Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen notwendig, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.3.2021 - VI ZR 3/20: Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

BGH 23.3.2021 - VI ZR 1180/20: Zum Einfluss der Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. „Dieselskandal“ ab dem 22.9.2015 auf andere Konzernmarken im Hinblick auf die Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB

BGH 13.4.2021 - VI ZR 493/19: Zum gehörswidrigen Übergehen von Vortrag und Beweisantritt zu einer illegalen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug mit Dieselmotor EA189

Wettbewerbsrecht

BGH 28.1.2020 - EnZR 99/18: Zur Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage, wenn die zu klärenden Rechtsbeziehungen bereits durch die Entscheidung über die Hauptklage des Klägers erschöpfend geregelt werden; zum Mitwirkungsverbot im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Mitwirkungsverbots zu einer unbilligen Behinderung eines unterlegenen Bewerbers im Sinn des § 19 Abs. 2 GWB führt

BGH 18.2.2020 - KZR 6/17: Zur Unwirksamkeit einer auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB beruhenden Kündigung eines Vertrags auch dann, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht

BGH 5.5.2020 - KZR 36/17*: Zur klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen eines marktbeherrschenden Patentinhabers und Gegenansprüchen des Verletzers, wenn der Verletzer vom Patentinhaber den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert

BGH 13.7.2020 - KRB 21/20: Zur Bußgeldbewehrung eines dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreiteten Angebots, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten

Bücherschau

Ulrich Löwenheim/Karl M. Meessen/Alexander Riesenkampff/Christian Kersting/Hans-Jürgen Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl.