Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Freitag/Wolf: Das Kollisionsrecht des Crowdfunding nach der Schwarmfinanzierungsverordnung

Kropf: Aktuelle Entwicklungen im Kreditgeschäft mit Unternehmen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 29.4.2021 - C-480/19: Verstoß gegen Art. 63, 65 AEUV, wenn ein Mitgliedstaat für Einkommensbesteuerung nicht Erträge, die ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) in einem anderen Mitgliedstaat ausschüttet, und Erträge, die ein im erstgenannten Mitgliedstaat ansässiger OGAW ausschüttet, nicht gleichstellt, weil die OGAW nicht die gleiche Rechtsform haben

EuGH 29.4.2021 - Rs. C-504/19*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG im Hinblick auf die Passivlegitimation eines Kreditinstituts bei Hauptsacheverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat über Verbindlichkeit, von der das Kreditinstitut durch erste Sanierungsmaßnahme im Herkunftsmitgliedstaat befreit wurde

EuGH 29.4.2021 - Rs. C-19/20*: U.a. zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Missbräuchlichkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen bei einem auf eine Fremdwährung lautenden Hypothekenkreditvertrag, einer Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen und einem Novationsvertrag

BVerfG 29.4.2021 - 2 BvR 1651, 2006/15: Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

BGH 29.4.2021 - III ZR 41/20: Zur Frage, ob in dem Kauf von Containern und deren anschließender Vermietung ein Einlagegeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 KWG oder ein Geschäft mit rückzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU zu sehen ist, das der Aufsicht der BaFin unterliegt (Vorinstanz OLG Frankfurt a. M. WM 2020, 2338)

BGH 23.2.2021 - XI ZB 29/19: Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zugrunde liegt

BGH 25.2.2021 - 1 StR 423/20: Zur Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht; zur Unterscheidung einer informations- und handlungsgestützten Marktmanipulation von einem Verstoß gegen ein handelsgestütztes Verbot

Gesellschaftsrecht

BGH 20.4.2021 - II ZR 29/19: Zur Unzulässigkeit einer Widerklage aufgrund der Einrede einer Schiedsvereinbarung; zur Unbeachtlichkeit einer Schiedseinrede wegen widersprüchlichen Verhaltens, wenn eine Partei im Schiedsverfahren und im ordentlichen Verfahren unterschiedliche Standpunkte zur Schiedsvereinbarung und deren Reichweite eingenommen hat