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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2021 Heft 22, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Oechsler: Verhaltensänderung und verwerfliche Gesinnung – Problematische Entwicklungen bei der Anwendung des § 826 BGB auf wirtschaftsnahe Sachverhalte

WM 2021, 1061

Pfeuffer/Häger: Zur geplanten Aufhebung des § 172 Abs. 5 HGB

WM 2021, 1066

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

Hans. OLG Bremen 20.2.2019 - 1 U 50/18: Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere Folgegeschäfte

WM 2021, 1071

OLG Frankfurt a. M. 14.12.2020 - 17 U 1/20: Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

WM 2021, 1074

Gesellschaftsrecht

BGH 13.4.2021 - II ZB 13/20: Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs „Partners“ in der Firma einer GmbH

WM 2021, 1078

BGH 15.4.2021 - III ZR 139/20*: Zur Frage, ob ein vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenes Rechtsgeschäft ausschließlich die erst zu gründende Gesellschaft berechtigen und verpflichten soll; keine generelle Einschränkung der umfassenden und unbeschränkten Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung durch den Stiftungszweck; zur Frage, ob eine die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands einschränkende Satzungsbestimmung, die sich auf die steuerliche Gemeinnützigkeit bezieht, Dritten gegenüber wirkt

WM 2021, 1079

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 20.4.2021 - II ZR 387/18*: Geltung des Verzichts- und Vergleichsverbots für eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG a. F., welcher der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat

WM 2021, 1085

BGH 1.4.2021 - III ZR 47/20: Zum wirksamen Verzicht auf den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid noch vor dessen Erlass

WM 2021, 1091

BGH 25.3.2021 - IX AR(VZ) 1/19,: Zur Erteilung von anonymisierten Abschriften von Entscheidungen in Insolvenzsachen an am Verfahren nicht beteiligte Dritte; Verweigerung einer Weitergabe, wenn die erforderlichen Schwärzungen dazu führen, dass die Entscheidung in den verbleibenden Teilen nicht mehr aus sich heraus verständlich ist

WM 2021, 1093

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.2.2020 - V ZB 3/16: Wahrung der in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmten Form nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar

WM 2021, 1096

BGH 20.3.2020 - V ZR 61/19: Grundsätzlich keine Pflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks, den Käufer ungefragt darüber zu unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht

WM 2021, 1101

Sonstiges

BVerfG 27.4.2021 - 2 BvE 4/15: Zu den Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

WM 2021, 1104

BGH 25.3.2021 - III ZB 57/20,: Zur Besorgnis der Befangenheit bei der Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage

WM 2021, 1109

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1. Juli 2021

WM 2021, 1110

Bücherschau

Hans Christoph Grigoleit (Hrsg.), AktG, 2. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schulz, Hamburg

WM 2021, 1111

Johann Kindl/Caroline Meller-Hannich (Hrsg.), Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl.Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, Mainz

WM 2021, 1111
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