Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Piekenbrock/Rodi: Die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen bei bestehender Sparverpflichtung– Zugleich ein Beitrag zur möglichen teleologischen Reduktion von § 489 Abs. 1, 2 BGB –

Skauradszun/Kümpel: Restrukturierungen von Schuldverschreibungen und weiteren Finanzierungsarrangements nach § 2 Abs. 2 StaRUG

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 27.4.2021 - XI ZR 26/20*: Unwirksamkeit von Klauseln einer Bank im Verkehr mit Verbrauchern, wonach künftige Änderungen der AGB und von Entgelten für typischerweise dauerhaft in Anspruch genommene Bankleistungen wirksam werden, wenn der Kunde die Ablehnung der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat

OLG Dresden 14.5.2020 - 8 U 538/19: U.a. zur Frage der Beendigung eines Prämiensparvertrages mit 99 Jahren (1188 Monate) Laufzeit (auf Grund AGB) durch Kündigung

LG Nürnberg-Fürth 17.7.2020 - 6 O 5935/19: Zum Anspruch des Kunden auf Erstattung von Abbuchungen von einem Konto auf Grund nicht autorisierter Transaktionen und Gegenansprüchen der Bank

Sonstiges

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 1/19: Zu den von der Aufsichtsbehörde anzustellenden Erwägungen, ob die Pflicht des Notars zur Verschwiegenheit in Bezug auf einen verstorbenen Beteiligten entfällt (hier hinsichtlich eines Vorgangs, der einen enterbten gesetzlichen Erben betrifft)

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/19: Zur Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Notar außer Dienst“ bei Verletzung der Dienstpflichten in grob unredlicher Weise und hierdurch schwerer Erschütterung des Vertrauens in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 5/19: Zur Bindung der Justizverwaltung an eine Richtlinie oder ständige Übung bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO; jedoch keine Pflicht, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derartige Selbstbindung einzugehen; keine willkürliche Anlegung unterschiedlicher Maßstäbe in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 1/20: Keine isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/20: Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung

BGH 20.7.2020 - NotSt(Brfg) 2/20: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts nach § 2 GrdstVG genehmigungsbedürftig ist; zur Verletzung der notariellen Amtspflichten nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG bei der Mitwirkung an einem solchen Umgehungsgeschäft

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Restschuldversicherung/Einlagensicherung/Mystery Shopping

Bücherschau

, Münchener Vertragshandbuch, Band 2: Wirtschaftsrecht I, 8. Aufl.