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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2021 Heft 26, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Manger-Nestler/Gramlich: „Öffentliche Interessen“ als Grund für Begrenzungen von Bargeld-Zahlungen?– Zum Rundfunkbeitrags-Urteil des Europäischen Gerichtshofs –

WM 2021, 1257

Steuer: Quantitatives ESG-Reporting durch Finanzintermediäre– Kritische Würdigung des RTS-Entwurfs zu Art. 4 SFDR –

WM 2021, 1266

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 4.5.2021 - II ZR 38/20*: Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten nach Herabsetzung der Haftsumme entsprechend §§ 160 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 HGB; Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt; Wegfall der Haftung mit Ablauf der Frist auch für Nebenforderungen

WM 2021, 1275

BGH 19.3.2021 - V ZR 52/20*: Zur Verzinsungspflicht des nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlöses bei Scheitern einer Bruchteilsrestitution wegen Veräußerung von Grundstücken, an denen Miteigentum hätte begründet werden sollen; zur Tatbestandswirkung des Bescheids der zuständigen Restitutionsbehörde in Bezug auf den Berechtigten und zur Bindung der Zivilgerichte an die Feststellung des Verpflichteten; zur Verjährung des Zinsanspruchs

WM 2021, 1280

OLG Karlsruhe 26.2.2021 - 17 U 703/20: Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf Schutz des Musters einer Widerrufsbelehrung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB und zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB mit Vorbehalt der Bank, nach Vertragsschluss unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen zu bestimmen

WM 2021, 1285

Gesellschaftsrecht

OLG München 3.12.2020 - 23 U 5742/19: Zur Haftung des Verkäufers bei Unternehmensverkauf für schuldhafte Aufklärungspflichtverletzungen

WM 2021, 1290

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 18.5.2021 - VI ZR 167/20: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs)

WM 2021, 1297

BGH 18.5.2021 - VI ZR 720/20: Zur Befugnis des Tatgerichts, bei der im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall die zu erwartende Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkws grundsätzlich ohne sachverständige Hilfe gemäß § 287 ZPO zu schätzen

WM 2021, 1298

BGH 11.5.2021 - VI ZR 80/20*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

WM 2021, 1300

BGH 11.5.2021 - VI ZR 154/20*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

WM 2021, 1302

Sonstiges

BVerfG 8.6.2021 - 2 BvE 4/21: Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) verworfen

WM 2021, 1304
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