Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Rodi: Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen im Bankrecht– Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 27.4.2021 = WM 2021, 1128 –– Teil II (Die Folgen) –

Wehrt: Mehr Transparenz über die Vorfälligkeitsentschädigung – schon vor Vertragsschluss!

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 4.5.2021 - II ZB 30/20*: Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nur im Hinblick auf Feststellungsziele, welche die Zulässigkeit der Klage betreffen; keine Verhandlung in der Hauptsache entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach einer solchen unzulässigen Aussetzung und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid

BGH 15.6.2021 - VI ZR 576/19*: Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO (hier im Rahmen eines Vertrags über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Bezug auf die zurückliegende Korrespondenz der Parteien, das „Prämienkonto“ des Klägers und Daten des Versicherungsscheins sowie interne Vermerke und Kommunikation der Beklagten)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.6.2021 - I ZB 30/21: Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO

BGH 10.6.2021 - IX ZR 157/20*: Keine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO, wenn ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen zahlt, auch dann nicht, wenn die Hauptverträge anfechtbar sind oder die Kunden verlangen können, so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden wären

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.5.2021 - III ZR 126/19: Keine Berufung auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB für eine Muster-Widerrufsbelehrung, wenn der Verbraucher durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird

BGH 18.5.2021 - VI ZR 452/19*: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update)

BGH 22.6.2021 - VI ZR 353/20: Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

Sonstiges

BGH 19.6.2020 - V ZR 83/18: Zu den Rechten des Inhabers einer Genehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur (§ 6 Abs. 1 AEG) gegen ein Unternehmen, das Grundstücke erworben hat, auf denen sich Eisenbahninfrastruktur befindet

BGH 26.6.2020 - V ZR 106/19: Zur Befugnis des Streithelfers, ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO für die Hauptpartei wirksam Berufung einzulegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist; zur fortbestehenden Wirksamkeit von einem Streithelfer wirksam vorgenommener Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung der Berufung) über die Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung hinaus

BGH 18.2.2020 - XIII ZR 13/19: Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 auf die Verzinsung der EEG-Umlage, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an (nicht-privilegierte) Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat

BGH 3.3.2020 - XIII ZR 6/19: Zur Qualifizierung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das Strom an Letztverbraucher liefert und dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet; zum Schuldner der EEG-Umlage, wenn bei der vertraglichen Ausgestaltung der Stromlieferung an Letztverbraucher mehrere Unternehmen zusammenwirken und unklar bleibt, welches Unternehmen die Verpflichtung zur Belieferung der Endverbraucher übernommen hat