Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Die UWG-Reform 2021

Heun: Neue Regeln für die Vorbereitung der Hauptversammlungen durch das ARUG II: Eine erste Bewertung aus Perspektive der Praxis

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 17.6.2021 - C-58/20: Zur Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG: Anwendung der Steuerbefreiung auf von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen

BGH 22.6.2021 - II ZR 225/20*: Zur Anwendung von §§ 113, 114 AktG auf den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer AG ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der AG nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen schließt, welches seinerseits die AG berät

BGH 18.5.2021 - XI ZB 19/18*: Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken und zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne der vom 1. Juli 2005 bis 31. Mai 2012 geltenden Bestimmungen der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV)

BGH 15.6.2021 - XI ZR 568/19*: Zum Umfang der Rückgewähransprüche eines Verbrauchers gegen den Darlehensgeber, wenn er den finanzierten Vertrag gegenüber dem Verkäufer wegen arglistiger Täuschung angefochten hat

Gesellschaftsrecht

BGH 18.5.2021 - II ZR 41/20: Zur Frage, wann die Verjährung des Abfindungsanspruchs des aus wichtigem Grund ausgeschlossenen Gesellschafters beginnt, wenn dieser sich im Klageweg gegen die Wirksamkeit des Ausschlusses wendet

BGH 15.6.2021 - II ZB 25/17*: Zur Frage, in welcher Form die elektronische Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister erfolgen muss

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.6.2021 - II ZB 35/20*: Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, wenn dadurch eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde

BGH 27.5.2021 - V ZB 152/18: Keine Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Vergütung nach Zeitaufwand, wenn die Regelvergütung nach § 18 ZwVwV offensichtlich unangemessen ist; § 19 Abs. 2 ZwVwV keine Grundlage für eine über § 18 Abs. 2 ZwVwV hinausgehende Kürzung der Vergütung

Bücherschau

Ernst Hocke/Bärbel Sachs/Christian Pelz, Außenwirtschaftsrecht, Heidelberger Kommentar, 2. Aufl.Rezensentin: Rechtsanwältin Patricia Bendlin Spür, LL.M. (London), München

Uwe Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl.