Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herresthal: Die Verjährung des Anspruchs auf Zinsgutschrift bei langfristigen Sparverträgen

Gehrlein: Unanfechtbarkeit der Rückzahlung von für eine Gesellschafterfinanzierung eingesetzten Drittmitteln?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 8.7.2021 - I ZR 248/19*: Zum Einfluss einer Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG und eines Antrags auf Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung auf die Pflicht zur Nachbearbeitung und den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

BGH 24.2.2021 - VIII ZR 36/20*: Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung keine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen im Sinne des § 506 Abs. 2 BGB; kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers nach §§ 495, 355 BGB bei solchen Leasingverträgen; zur Frage, ob eine Widerrufsinformation als Angebot auf Vereinbarung eines vorbehaltlosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen ist

Hans. OLG Bremen 12.5.2021 - 1 U 22/20*: Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.6.2021 - I ZB 68/20: Zur Vollstreckung eines Titels, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, durch Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers (§ 892 ZPO); zu den näheren Voraussetzungen für die Annahme einer Widerstandshandlung des Schuldners

BGH 23.6.2021 - VII ZB 15/18*: Keine Pfändbarkeit der in einem Pensionsvertrag vorgesehenen Möglichkeit, ein etwaiges künftiges Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung anzunehmen (hier: Kapitalabfindung statt monatliche Rentenzahlung); zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer nach § 568 Satz 2 ZPO durch einen aktenkundigen Beschluss des Einzelrichters

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 8.6.2021 - VI ZB 47/20: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

BGH 6.7.2021 - VI ZR 370/19: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: gegen Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

BGH 13.7.2021 - VI ZR 128/20: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn ein Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht wird

BGH 25.3.2021 - VII ZR 94/20: Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Anforderungen an elektronische Wertpapierregister 2. Faire Verbraucherverträge