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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2021 Heft 35, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Drüen: Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Bankenabgabe auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – Teil II –

WM 2021, 1673

Hölldampf: Das neue Belehrungsmuster für Allgemein-Verbraucherdarlehen

WM 2021, 1678

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 10.6.2021 - Rs. C-609/19*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG: Anwendung auf bestimmte Klauseln eines Darlehensvertrages, wonach die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen

WM 2021, 1684

LG Bonn 17.6.2021 - 19 O 216/20: U.a. zum Anspruch auf Neuabrechnung eines Darlehensvertrages wegen Pflichtverletzung bei Kreditwürdigkeitsprüfung

WM 2021, 1690

Gesellschaftsrecht

BGH 11.5.2021 - II ZR 56/20: Zur Ermittlung der Anschaffungskosten für die Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss; zur Wertberichtigung von Überbewertungen im Rahmen des folgenden Jahresabschlusses; Geltung des Niederstwertprinzips für Umlaufvermögen; zur Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen beim Anlagevermögen; zur Frage, wann der Jahresabschluss bei Überbewertung eines Bilanzpostens nichtig ist

WM 2021, 1692

BGH 3.8.2021 - II ZR 123/20*: Haftung der Gesellschafter einer KG, die als Obergesellschaft an einer anderen KG als Untergesellschaft beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Untergesellschaft, solange kein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Obergesellschaft eröffnet worden ist

WM 2021, 1698

BGH 3.8.2021 - II ZR 283/19: Keine Einführung eines neuen Streitgegenstands im Restitutionsverfahren; unterschiedliche Streitgegenstände, wenn der erhobene Anspruch zunächst gegen den Beklagten als außenstehenden Dritten und sodann aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung erhoben wird

WM 2021, 1702

BGH 22.7.2021 - IX ZR 195/20*: Wenn der Alleingesellschafter einer GmbH beschließt, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, und später den Beschluss fasst, den Gewinnvortrag auszuschütten, kann eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung vorliegen; keine solche Forderung, falls der sofortige Beschluss der Gewinnausschüttung eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte

WM 2021, 1704

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.7.2021 - IX ZB 47/19: Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds kein vollstreckungsfähiger Titel, sondern lediglich eine im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgericht durchzusetzende Erlaubnis

WM 2021, 1708

BGH 22.7.2021 - IX ZB 85/19: Zur Ermittlung der Mehrvergütung des Insolvenzverwalters bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks

WM 2021, 1710

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.6.2021 - III ZR 125/19: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung

WM 2021, 1714

BGH 21.7.2021 - VIII ZR 254/20: Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden – Abschalteinrichtung versehen ist; zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells

WM 2021, 1716
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