Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Damrau: Zum Inhabergrundschuldbrief und zu anderen Inhaberpapieren, die Pfandleihern verpfändet werden

Weinmann/Rübartsch: Die AGB-Kontrolle gesellschaftsrechtlicher Statuten: Reichweite der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB und deren Reformbedürftigkeit

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 26.8.2021 - III ZR 189/19: Zum Einfluss einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug auf die Darlegungs- und Beweislast für einen deliktischen Schadensersatzanspruch (hier in Bezug auf eine Investition in ein Kapitalanlagemodell), wenn im Strafverfahren ein Geständnis abgelegt worden ist

Hans. OLG Bremen 1.7.2021 - 3 U 39/20: Zur Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in AGB und zum Anspruch auf Schadensersatz einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.7.2021 - IX ZR 121/20: Zur möglichen Würdigung einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Drittschuldner als Ermächtigung zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner beruhen

BGH 15.7.2021 - IX ZB 73/19: Fristwahrende Einlegung des in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestalteten unionsrechtlichen Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nur beim Oberlandesgericht

OLG Karlsruhe 22.7.2021 - 3 U 8/20: Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 InsO a.F. unter Einbeziehung von BGH XI ZR 72/20 bei Aussicht auf baldigen Zufluss erheblicher Liquidität und dem Fehlen anderer unbefriedigter Gläubiger

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.1.2021 - V ZR 210/19: Zur Formfreiheit einer Treuhandabrede in Bezug auf die Pflicht des Beauftragten, ein erworbenes Grundstück an den Auftraggeber zu übertragen

BGH 29.1.2021 - V ZR 139/19: Zur Frage der Beurkundungsbedürftigkeit eines Durchführungsvertrags i. S. v. § 12 BauGB, wenn ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands dieses Vertrags vorgenommen wird; zur entsprechenden Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 196 BGB auf Besitzübertragungsansprüche, wenn der Gläubiger die Besitzeinräumung neben der Verschaffung des Eigentums beanspruchen kann, wie dies bei einem Grundstückskaufvertrag der Fall ist

BGH 11.3.2021 - V ZB 127/19: Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen

BGH 26.3.2021 - V ZR 77/20: Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer