Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Familienbanken im Visier der BaFin – Zu den Auswirkungen der geänderten Merkblätter zu den Geschäftsleitern und den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG –– Teil I –

Kuthe/Zipperle/Reuters: Faktischer Bezugszwang durch eine Bezugsrechtskapitalerhöhung deutlich unter dem Börsenkurs

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 9.9.2021 - Rs. C-605/18*: Entgegenstehen von Art. 3 Abs. 1a UAbs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG einer mitgliedstaatlichen Regelung, nach der bei Mitteilung bedeutender Beteiligungen strengere Anforderungen als in der Richtlinie 2004/109/EG zu erfüllen sind

EuGH 9.9.2021 - Rs. C-33/20: Zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG, insbesondere deren Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1: u.a. zu zwingenden Angaben im Verbraucherkreditvertrag wie die Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen sowie zum Verbot für den Kreditgeber, einen Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs zu erheben

Hans. OLG Hamburg 12.2.2021 - 11 AktG 1/20: Auch in börsennotierter AG bei Kapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss Anfechtung des Kapitalerhöhungsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG wegen Treuepflichtverstoßes im Einzelfall zulässig, wenn der deutlich unter Börsenkurs der Aktien liegende Ausgabekurs zu faktischem Bezugszwang führt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 28.5.2020 - VII ZR 108/19: Keine Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks durch die Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers

BGH 3.7.2020 - VII ZR 144/19: Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 = BGHZ 194, 301 = WM 2013, 1133).

BGH 16.7.2020 - VII ZR 159/19*: Zur Unwirksamkeit von formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags, wonach der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche eine Sicherheit in Höhe von 8% der Auftragssumme stellen muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 = WM 2015,1076; vom 1. Oktober 2014 = WM 2015, 844; vom 5. Mai 2011 = WM 2011, 1125)

BGH 24.9.2020 - VII ZR 69/19: Zum Begriff des Vorteils des Unternehmers oder Herstellers nach Beendigung des Vertrags mit dem Handelsvertreter oder Vertragshändler; kein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag

BGH 22.10.2020 - VII ZR 10/17: Zur Frage, ob die Kosten eines Privatgutachters zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B erstattungsfähig sind