Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Familienbanken im Visier der BaFin– Zu den Auswirkungen der geänderten Merkblätter zu den Geschäftsleitern und den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG –– Teil II –

Feldhusen: Kreditwürdigkeitsprüfung: EBA-Leitlinien und nationales Recht

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 15.7.2021 - Rs. C-911/19: U.a. zur Gültigkeit der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 22. März 2016 (EBA/GL/2015/18), keine Nichtigkeitsklage dagegen nach Art. 263 AEUV und Zuständigkeit des EuGH nach Art. 267 AEUV

EuGH 9.9.2021 - Rs. C-546/18: Entgegenstehen von Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG (Übernahmerichtlinie) der Praxis eines Mitgliedstaats, nach der rechts- bzw. bestandskräftige Entscheidung über Feststellung eines Verstoßes gegen diese Richtlinie in einem späteren wegen dieses Verstoßes geführten Verwaltungsstrafverfahren Bindungswirkung entfaltet

BGH 21.2.2021 - XI ZR 191/17: Zum Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank, die den Kunden anhand des Verkaufsprospekts über eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds berät; zur Erkennbarkeit eines Widerspruchs im Verkaufsprospekt über den Stand der behördlichen Genehmigungen für Kfz-Stellplätze des Objekts für die beratende Bank

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.9.2021 - VIII ZR 76/20: Keine Beeinträchtigung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG durch zwischen dem Mieter und dem Voreigentümer (Vermieter) vereinbarte Kündigungsbeschränkungen, wenn der Zuschlag zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen vorgenommen wird

BGH 22.7.2021 - IX ZB 4/21: Keine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.7.2020 - VI ZR 308/19: Zur deliktischen Haftung eines bei dem Versicherer des Schädigers angestellten Kfz-Sachverständigen, der sich unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt einschaltet

BGH 16.9.2021 - VII ZR 192/20*: Geltung der Grundsätze zur Vorteilsausgleichung auch für einen Anspruch aus § 826 BGB; Kürzung des Anspruchs um die Nutzungsvorteile, die dem Geschädigten zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, BGHZ 225, 316 = WM 2020, 178); grundsätzlicher Wert der Nutzungsvorteile eines Kfz in Höhe der vereinbarten Leasingzahlungen

BGH 27.5.2020 - VIII ZR 31/19: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt; keine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, wenn der Inkassodienstleister den Vermieter nicht nur zur Rückerstattung zu viel gezahlter Miete, sondern zusätzlich dazu auffordert, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen

Sonstiges

BGH 12.8.2020 - VII ZB 5/20: Zur Wirksamkeit einer Berufungsbegründung ohne Anträge, die den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019, WM 2019, 1762)

Bücherschau

Stefan Grundmann/Hanno Merkt/Peter O. Mülbert (Hrsg.), Festschrift für Klaus J. Hopt zum 80. Geburtstag am 24. August 2020Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Jens Ekkenga, Gießen