Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hammen: Rechtsfragen bei der Zulassung und der Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften

Wagner: Vollziehung ausländischer Arreste in Deutschland– Neues zur Vollziehungsfrist in § 929 Abs. 2 ZPO –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 16.9.2021 - IX ZR 213/20*: Keine Auslegung von Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, wenn der bisherige Vertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen ist und die Bank davon nichts weiß

OLG Düsseldorf 19.1.2021 - I-7 W 44/20*: Übertragung von Bitcoins an eine bestimmte Wallet-Adresse als vertretbare und nach § 887 ZPO zu vollstreckende Handlung

OLG Frankfurt a. M. 11.1.2021 - WpÜG 1/20*: Zur Liquidität von Aktien als Gegenleistung im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 WpÜG

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.7.2020 - I ZR 119/19: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Frachtführer nach § 435 HGB unbeschränkt haftet; zur Pflicht des Gerichts, auch bei Erlass eines Grundurteils zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt sind; keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten für Frachtführer durch Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist; zur Warnobliegenheit des Absenders, wenn der Wert der Fracht das Zehnfache des Haftungshöchstbetrags gemäß § 431 Abs. 1 HGB übersteigt; keine Warnobliegenheit des Absenders auf der Grundlage des § 7a Abs. 2 Satz 1 GüKG; zu den Auswirkungen eines Mitverschuldens des Absenders, wenn der Frachtführer nur beschränkt auf den Haftungshöchstbetrag des § 431 Abs. 1 HGB haftet

BGH 17.12.2020 - I ZR 130/19: Zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers im Geltungsbereich der CMR

BGH 20.7.2021 - VI ZR 1154/20: Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sogenannten Dieselfall (hier: Thermofenster)

BGH 5.10.2021 - VI ZR 495/20: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: kein Wegfall des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Nichtaufspielen des Software-Updates)

BGH 16.9.2021 - VII ZR 190/20: Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil sie einen Motortyp mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in Verkehr gebracht haben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 = WM 2021, 354); allein wegen objektiver Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters keine vorsätzliche Schädigung der Fahrzeugkäufer

Sonstiges

BGH 20.2.2020 - I ZB 45/19: Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO

BGH 25.6.2020 - I ZB 108/19: Beachtung der Zulässigkeit einer Teilentscheidung nach den Kriterien des § 301 ZPO kein unverzichtbarer Grundsatz der deutschen Rechtsordnung, bei dessen Verletzung durch das Schiedsgericht eine Aufhebung des Schiedsspruchs ausnahmslos geboten wäre; kein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn bei Teilschiedsspruch die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, die Verfahrensgestaltung aber noch rational nachvollziehbar ist

Bücherschau

Mathias Habersack/Matthias Casper/Marc Löbbe, GmbHG Großkommentar, Band I §§ 1 bis 28, 3. Aufl.,Rezensent: Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH a.D., Landau in der Pfalz

Mathias Habersack/Matthias Casper/Marc Löbbe, GmbHG Großkommentar, Band II §§ 29 bis 52, 3. Aufl.Rezensent: Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH a.D., Landau in der Pfalz