Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Knops/Fromm: Die EuGH-Entscheidung vom 9.9.2021 zur Verwirkung und zum Rechtsmissbrauch von Widerrufsrechten: Eine Zäsur für die deutsche Rechtspraxis!

Rodi: Zur Modernisierungsbedürftigkeit der AGB-Banken – Eine Untersuchung der Wirksamkeit von Nr. 4, Nr. 5 Satz 2, 3, Nr. 6 Abs. 1 und Nr. 6 Abs. 2 AGB-Banken –– Teil I (Nr. 4 AGB-Banken) –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Frankfurt a. M. 7.7.2021 - 7 U 19/21*: Zu den vorläufigen Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung

LG Stuttgart 29.6.2021 - 8 O 30/21*: Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim Kilometerleasingvertrag im Fernabsatz

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.9.2021 - VII ZB 9/21*: Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners als Pfändungsgegenstand bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003 = WM 2003, 2408)

BGH 29.9.2021 - VII ZB 25/20: Kein vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigter vertreten lässt

BGH 23.9.2021 - IX ZB 66/20: Keine Kostentragungspflicht des Gläubigers, der seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt erklärt, obwohl der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist

BGH 7.10.2021 - IX ZB 4/20: Keine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stunden bei der Bemessung von Zu- und Abschlägen für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Fortführung BGH, Beschluss vom 1. März 2007 – IX ZB 278/05)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 5.10.2021 - VI ZR 136/20*: Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall, insbesondere mit Blick auf mögliche künftige, im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähige Belastungen

Sonstiges

BGH 14.7.2020 - XIII ZR 12/19*: Zum Vorliegen von Windenergieanlagen im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017, die sich sonst in „unmittelbarer räumlicher Nähe“ befinden