Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Aufderheide: Smart Contracts aus der Perspektive des Zivilrechts– Teil II –

Brauneck: Zum Vorschlag einer EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 6.10.2021 - Rs. C-544/19*: Keine Eröffnung des Geltungsbereichs der Richtlinie (EU) 2015/849 sowie Vereinbarkeit mit Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 GR-Charta im Hinblick auf Regelung eines Mitgliedstaats zur Untersagung, im Inland eine Zahlung nach Erreichen oder Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts als Barzahlung zu leisten

LG Berlin 28.10.2021 - 16 O 43/21*: Zur Wirksamkeit einzelner Kostenpositionen im Verzeichnis „Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, Entgeltinformationen …“ einer Genossenschaftsbank

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.9.2021 - I ZB 20/21*: Zu Besonderheiten der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden

Wettbewerbsrecht

BGH 13.7.2020 - KRB 99/19*: Zum Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise; zur tatsächlichen Vermutung im Kartellzivil- und -verwaltungsverfahren, dass eine Abstimmung durch Informationsaustausch das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflusst; zur Pflicht des Gerichts, die potentiell starke Indizwirkung dieses Erfahrungssatzes bei der Beweiswürdigung im Kartellbußgeldverfahren zu beachten; zur Frage, wann die Tat der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG beendet ist

BGH 19.5.2020 - KZR 70/17*: Zur gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für sämtliche Schäden, die ihre Ursachen in der verbotenen Verhaltenskoordinierung haben

BGH 19.5.2020 - KZR 8/18: Kein Anscheinsbeweis für die Feststellung eines durch Preisschirmeffekte verursachten Preishöhenschadens; zum Einwand der Vorteilsausgleichung, wenn dem Kartellgeschädigten Zuwendungen eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgers zufließen und diese dem Grunde und der Höhe nach in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen; zur Frage, inwieweit den Kartellgeschädigten eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf die näheren Umstände seiner Preiskalkulation trifft