Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Waschbusch/Blaß/Russo/Müller: Verteuerung von Immobilienkrediten!? – Auswirkungen der geplanten Änderungen im Kreditrisikostandardansatz auf die Eigenmittelunterlegung von durch Immobilien besicherten Krediten

Hölldampf: Zum Maßstab für eine nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB „unzureichende“ Angabe zum Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 13.1.2021 - Rs. C-628/18: Verurteilung der Republik Slowenien zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 750.000 Euro wegen Verletzung der Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/65 und 2016/1034 (MiFID-II-Richtlinie)

EuGH 2.2.2021 - Rs. C-481/19*: Zur Auslegung von Art. 14 Abs. 3 Richtlinie 2003/6/EG und Art. 30 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EU) Nr. 596/2014 im Hinblick auf Gestattung für die Mitgliedstaaten, keine Sanktion gegen eine natürliche Person wegen Marktmissbrauchs zu verhängen, die im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Selbstbelastung die Aussage verweigert

BGH 21.1.2021 - IX ZR 77/20: Kein Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger gegen einzelne Anleihegläubiger ohne gesonderte Vereinbarung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.12.2020 - V ZB 128/19: Zum Zeitpunkt der Beendigung des Amts des Prozesspflegers, wenn der Verfahrensbeteiligte (hier einer Teilungsversteigerung) tatsächlich prozessfähig ist oder seine Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wiedererlangt; kein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn der Verfahrensbeteiligte durch einen Prozesspfleger gemäß § 57 ZPO vertreten wird, obwohl die Voraussetzungen für dessen Bestellung nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind

BGH 14.1.2021 - IX ZB 71/18: Zu den Faktoren, die bei der Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses für den Stundensatz allgemein von Bedeutung sind; Befugnis des Insolvenzgerichts, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten Rahmen übersteigen; zur Festsetzung eines an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatzes für ein Mitglied, das kein Gläubiger ist

BGH 14.1.2021 - IX ZB 12/20: Zur Notwendigkeit des Vollbeweises, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens davon abhängt, dass die vom Gläubiger geltend gemachten Forderungen begründet sind

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.1.2021 - VI ZR 433/19: Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren ist, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben

BGH 19.1.2021 - VI ZR 8/20*: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten)

BGH 26.1.2021 - VI ZR 405/19*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen2. Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union3. GWB-Digitalisierungsgesetz

Bücherschau

Michael Hoffmann-Becking, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4, Aktiengesellschaft, 5. Aufl.

Kay Uwe Erdmann/Oliver Heck, Bank- und Kapitalmarktrecht von A-Z