Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kumpan/Misterek: Das Verbot von Leerverkäufen in Finanzmarktkrisen– Eine kritische Analyse der Short-Selling-Beschränkungen während der Covid-19-Pandemie und ihrer rechtlichen Grundlagen –– Teil I –

Mittwoch: Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere – ein Quantensprung für das Zivil- und Finanzmarktrecht?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 5.11.2020 - I ZR 193/19*: Zur Abgrenzung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen von der Konstellation, dass der Gläubiger seinen Schuldner anweist, zur Erfüllung einer einzigen Leistungsverpflichtung (hier Provisionsansprüche eines Versicherungsmaklers aus einem Kooperationsvertrag) eine Zahlung auf das Konto eines Dritten vorzunehmen

BGH 27.1.2021 - StB 44/20*: Zur Frage, wer bei einer insolventen Gesellschaft einen Berufsgeheimnisträger von der Verschwiegenheitspflicht entbinden kann (hier für die Aussage eines mit Jahresabschlüssen und Konzernabschlussprüfungen der Wirecard AG befassten Wirtschaftsprüfers vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss)

Gesellschaftsrecht

BGH 26.1.2021 - II ZR 391/18*: Keine Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen Gesellschafter der GmbH, der zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragen war; infolge fehlender Anfechtungsbefugnis auch keine Berechtigung zur Geltendmachung von Klageanträgen, die auf positive Beschlussfassung gerichtet sind; keine Anfechtung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn diese den anfechtbaren Beschluss bestätigt hat und er nicht fristgerecht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.12.2020 - I ZB 99/19: Zur Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung zu einer natürlichen Handlungseinheit im Ordnungsmittelverfahren; keine Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO, wenn während des Ordnungsmittelverfahrens gemäß Art. 9 Abs. 1 EGBGB Verfolgungsverjährung eingetreten ist; keine Verfolgungsverjährung, wenn innerhalb unverjährter Zeit ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist

BGH 13.1.2021 - VII ZB 30/18: Zu den Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der "Beschreibung" eines Vollstreckungstitels (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. August 2017, WM 2017, 1950; Beschluss vom 22. Mai 2019, WM 2019, 1225)

BGH 28.1.2021 - IX ZR 54/20*: Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind; kein Ausschluss der persönlichen Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten der Gesellschaft bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 24. September 2009, WM 2009, 2181)

BGH 16.12.2020 - XII ZR 28/20: Zur Möglichkeit der internen Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechten im Versorgungsausgleich und zu ihren Wirkungen

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes; 2. Zertifizierte Girokonten-Vergleichswebsites