Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schnauder: Zum Rechtsgrund von Hypothek und Grundschuld

Brauneck: Neuer digitaler Euro, neue digitale Geldpolitik – EU-Währungsverfassung in Gefahr?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 13.1.2022 - III ZR 210/20*: Zur Haftung eines für eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG im Rechtsverkehr auftretenden Vertreters, wenn die Unternehmergesellschaft nicht ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma ausweist

BGH 27.1.2022 - IX ZR 44/21*: Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses, wenn ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis verpfändet hat und der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hat; keine Anwendung von § 50 Abs. 2 InsO auf ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht

OLG München 13.12.2021 - 3 U 6014/21*: Zur Frage vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und insbesondere haftungsbegründender Kausalität bei Anlageentscheidung wegen unrichtigem Bestätigungsvermerk von Wirtschaftsprüfer – hier: Wirecard-Skandal

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.12.2021 - IX ZB 10/21: Zur Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung aussetzt

BGH 10.2.2022 - IX ZR 148/19*: Zur sekundären Darlegungslast des Insolvenzverwalters, der die Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen will, wenn die Verbindlichkeit, welche die Zahlungseinstellung trägt, erfüllt oder gestundet wird; keine später eingetretene Zahlungseinstellung, wenn sich ein dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners auch auf einen Zeitraum erstreckt, zu dem er seine Zahlungen noch nicht eingestellt hatte; regelmäßig keine Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, der nur das Zahlungsverhalten des Schuldners ihm gegenüber kennt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 5.11.2020 - III ZR 156/19: Zur Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem (vormaligen) Entleiher erst nach der durch Kündigung des Verleihers bewirkten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer begründet wird

BGH 27.1.2022 - III ZR 195/20: Zur Hinweispflicht des Gerichts, das eine von ihm dem Internet entnommene Tatsache als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen möchte (hier in Bezug auf Umstände, die für eine Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter der Audi AG über die Beschaffenheit eines eingebauten Motors der VW AG sprechen)

BGH 22.10.2020 - VII ZR 293/19*: Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung des Handelsvertreters und des Unternehmers, wenn dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zusteht und außerdem ein gegen den Unternehmer gerichteter Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden ist, der Unternehmer aber gegenüber dem Hauptvertreter weder aus Vertrag noch aus einem anderen Rechtsgrund zur Zahlung der vom Hauptvertreter geschuldeten Provision an den Untervertreter verpflichtet ist

BGH 9.9.2020 - VIII ZR 71/19: Zur Frage, wem bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zusteht

BGH 25.11.2020 - VIII ZR 252/18: Zur Zulässigkeit einer vom Leasingnehmer gegen den Verkäufer der Leasingsache erhobenen isolierten Drittwiderklage wegen leasingtypisch abgetretener Sachmängelgewährleistungsrechte auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber, wenn dieser den Leasingnehmer auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch nimmt