Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bruns: Die Verbandsklage auf Abhilfeleistung – ein Umsetzungsvorschlag de lege ferenda

Schelo: Internationale Restrukturierungen unter dem StaRUG

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 23.2.2022 - IV ZR 101/20: Keine Abgabe eines befristeten Anerkenntnisses des Versicherers rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Berufsunfähigkeitsversicherung

LG Frankfurt a. M. 5.11.2021 - 2-08 O 98/21*: Zur Frage der Verletzung der gesetzlichen Pflicht der BaFin zur Aufklärung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulationen sowie der Haftung hierfür

FG Münster 13.1.2022 - 3 K 2991/19 E: Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, den Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrages an Darlehensnehmer zahlt, als Kapitalertrag im Sinne des Einkommensteuerrechts

VG Wiesbaden 27.9.2021 - 6 K 549/21.WI*: Zur Frage eines Anspruchs auf aufsichtsbehördliches Einschreiten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, der Zulässigkeit von Einmeldungen von Inkassodienstleistern an Wirtschaftsauskunfteien ohne Beauftragung durch ihren Auftraggeber insbesondere bei Abschluss eines Ratenzahlungsvertrags

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.12.2021 - I ZB 21/21: Zu einer Gehörsrechtsverletzung des Oberlandesgerichts im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung und Aufhebung eines Schiedsspruchs durch Perpetuierung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen entscheidungserheblichen Gehörsrechtsverletzung; zu den Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

BGH 16.12.2021 - I ZB 31/21: Zu den Folgen für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten, wenn der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge erhebt; Unwirksamkeit eines vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärten generellen Verzichts auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen; jedoch bei Unterlassen einer Rüge im Schiedsverfahren keine Auswirkung auf die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; kein Verstoß gegen den inländischen ordre public, wenn das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat

BGH 3.3.2022 - IX ZR 53/19*: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz; Beweislast des Insolvenzverwalters im Insolvenzanfechtungsprozess für die Umstände, aus denen die Überschuldung des Schuldners folgt; keine Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung zur Überschuldung im Rahmen der Übermittlung eines Jahresabschlusses, aus dem ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag zu erkennen ist

Sonstiges

BVerfG 9.2.2022 - 2 BvR 1368/16, 1444/16, 1482/16, 1823/16, 2 BvE 3/16: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos