Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Behme: Geschäftsführung und Vertretung bei extern verwalteten Investmentgesellschaften

Becker: Funktionsweise und rechtliche Risiken von Exchange Traded Funds (ETFs)

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 10.2.2022 - V ZB 87/20: Zur Löschung einer auf dem Grundstück einer GbR lastenden Grundschuld nach dem Tod des Gesellschafters mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers und der verbliebenen Gesellschafter ohne vorherige Grundbuchberichtigung

BGH 10.3.2022 - IX ZR 178/20*: Berechtigung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen

OLG Dresden 14.12.2021 - 4 U 1278/21*: Zur Frage eines Verstoßes gegen die DSGVO durch ein Inkassounternehmen, das für eine Bank eine Forderung einziehen soll

Gesellschaftsrecht

BGH 25.1.2022 - II ZR 50/20*: Keine Befugnis des Gesellschafters einer GmbH, Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer im eigenen Namen geltend zu machen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.1.2022 - VII ZB 26/21: Keine Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen fehlender Voraussetzungen für seinen Erlass, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stattgegeben worden wäre; keine Rückwirkung eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, auch dann, wenn verfahrensfehlerhaft nicht zeitnah über den Antrag des Schuldners entschieden worden ist

BGH 23.2.2022 - VII ZB 41/21*: Keine Zurechnung des Mindestelterngelds nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO.

BGH 10.3.2022 - IX ZR 4/21*: Keine Anwendung von § 142 Abs. 2 Satz 3 InsO, wenn eine Leistung in der Insolvenz des das Arbeitsentgelt gewährenden Dritten nach § 134 InsO angefochten wird

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 1.10.2020 - IX ZR 228/19*: Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung

BGH 19.11.2020 - IX ZR 133/19: Zur Darlegungs- und Beweislast eines Rechtsanwalts, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, dafür, dass seine Vertragsabschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen; zu den Umständen, die auf ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem hindeuten

OLG Düsseldorf 23.11.2021 - I-24 U 355/20: Zu Erfüllungsort sowie Angemessenheit von Stundensatz und Zeitaufwand rechtsanwaltlicher Dienstleistungen

OLG Köln 12.8.2021 - 18 U 197/20: Zu den Voraussetzungen für die Einbeziehung Dritter (hier: Geschäftsführer einer GmbH und dessen Haftungsrisiko nach § 64 GmbHG a. F.) in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages