Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bettermann/Hoes: Der Entwurf der Europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie – Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Knauth: Kreditratings, deren Verbreitung und Behandlung als Insiderinformation nach MAR und EU-RatingVO

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 22.2.2022 - XI ZB 32/20*: Gegenstandsloser Vorlagebeschluss in einem Verfahren nach dem KapMuG, wenn die Auslegung eines auf Feststellung gerichteten Feststellungsziels ergibt, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Haftungsvoraussetzung unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung festgestellt werden soll und ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt wird

OLG Karlsruhe 10.1.2022 - 3 U 30/21*: Keine Anfechtbarkeit der Umwandlung von Lebensversicherung in pfändungsgeschützte Rentenversicherung

Gesellschaftsrecht

BGH 25.1.2022 - II ZB 8/21*: Keine Fortsetzung der Gesellschaft möglich, wenn eine GmbH durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst wird

BGH 15.2.2022 - II ZR 235/20*: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Januar 1995, WM 1995, 336)

BGH 15.2.2022 - II ZB 6/21: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt nach dem Heilberufekammergesetz Baden-Württemberg

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.3.2022 - IX ZR 216/20: Zur Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang, wenn Ansprüche aus dem Steuerverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner übergehen und es sich bei diesem um einen privaten Gläubiger handelt; keine Wirkung eines nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenen Urteils über eine Masseverbindlichkeit zugunsten des persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.2.2022 - VIa ZR 8/21*: Zur Anwendung des Anspruchs aus § 852 Satz 1 BGB, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an ihn gezahlten Kaufpreises hat

BGH 21.2.2022 - VIa ZR 57/21*: Zur Bemessung des Anspruchs aus § 852 Satz 1 BGB, wenn dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Fahrzeughersteller zugrunde liegt

BGH 21.3.2022 - VIa ZR 275/21*: Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs mit einer eingebauten Prüfstanderkennungssoftware, wenn der Händler und Verkäufer das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben hat

Bücherschau

Rembert Süß/Thomas Wachter, Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 4. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz