Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Pelz/Sachs: Die neuen Sanktionen gegen Russland und ihre Folgen

Heun: ARUG II: Neue Regeln auch für die Hauptversammlung nicht börsennotierter Gesellschaften

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 18.1.2022 - XI ZR 104/21*: Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

OLG Braunschweig 18.11.2021 - 4 U 323/21: Zur Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

OLG Braunschweig 10.12.2021 - 4 U 307/21: Zur Widerrufshöchstfrist bei einem nach dem 21. März 2016 abgeschlossenen zinslosen Verbraucherdarlehensvertrag

OLG Nürnberg 29.3.2022 - 14 U 3259/20*: Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

OLG Stuttgart 21.12.2021 - 6 U 129/21: Zur Widerruflichkeit eines im Verbund mit einem Autokauf stehenden Verbraucherdarlehens wegen der Angaben im Darlehensvertrag zum Verzugszins und zur zivilprozessualen Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Bank

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.3.2022 - IX ZR 182/21: Erlöschen einer nach dem ZGB der DDR bestellten Aufbauhypothek und einer vor dem Inkrafttreten des ZGB bestellten Aufbaugrundschuld jeweils mit Erfüllung der gesicherten Forderung auch dann, wenn die gesicherte Forderung erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.11.2020 - I ZR 169/19*: Zu den Voraussetzungen, unter denen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen die Widerrufsfrist beginnt (hier bei einem Makler-Alleinverkaufsauftrag); zur Abhängigkeit des Verlustes des Widerrufsrechts von einer Erklärung des Verbrauchers, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer hat; kein Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB nicht ausgehändigt hat

BGH 26.11.2020 - I ZR 245/19: Zur Maßgeblichkeit des Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ für die Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall; zur Frage, unter welchen Umständen das CISG für die Beurteilung der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung herangezogen werden kann; zur rechtzeitigen Erhebung der Schiedseinrede vor Beginn der mündlichen Verhandlung, wenn dies in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren geschieht

BGH 10.12.2020 - I ZR 153/17: Keine Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen im Rahmen des Auskunftsanspruchs über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG