Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Buck-Heeb: Fortentwicklung des Deliktsrechts durch die Diesel-Entscheidungen des BGH – Ein Überblick zur Haftung aus § 826 BGB – Teil I –

Nehring-Köppl: Kapital- und Zahlungsverkehr im Außenwirtschaftsrecht – Die bußgeldbewehrten Meldepflichten der §§ 63 ff. AWV –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 24.2.2022 - I ZR 128/21*: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten berechtigt ist, als Mitbewerberin Ansprüche wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen ein Unternehmen geltend zu machen, das sich darauf spezialisiert hat, Versicherungs- und Bausparverträge sowie Fonds und Beteiligungen zu erwerben, um diese weiterzuführen, zu kündigen oder zu verkaufen

BAG 2.12.2021 - 3 AZR 123/21: Zur Frage der Rechtskraft und dem Vorrang einer Einzelabrede – hier: keine Berufung des Arbeitgebers auf Einzelabrede mit einem Arbeitnehmer gegenüber später in Kraft getretenen und deutlich günstigeren Versorgungsordnung, die keine Betriebsvereinbarung ist (Versicherung bei Bank- und Bankiersgewerbe aG, BVV)

FG Köln 25.11.2021 - 14 K 1178/20*: Gewinne aus Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereum und Monero) als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.12.2021 - IX ZR 206/20: Zur Auslegung einer Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mit der eine nach Verfahrenseröffnung eingetretenen Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, in dem Sinne, dass sie sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richtet; zur Erstreckung der Enthaftungserklärung des Verwalters auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft

OLG Bamberg 11.6.2021 - 3 U 150/19: Im Vorfeld einer Grundstücksveräußerung getroffene Abrede zwischen Verkäufer als späterem Insolvenzschuldner und einem Gläubiger, dessen nachrangiges Grundpfandrecht gegen Zahlung eines bestimmten Betrags abzulösen, um dadurch einen lastenfreien Erwerb der Käuferseite sicherzustellen, ist zwar eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO, die aber nicht auf Gläubigerbenachteiligung angelegt ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.11.2020 - VII ZR 193/19: Nach § 213 BGB Erstreckung der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 = WM 2010, 302); keine Beschränkung auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs, wenn die Verjährungshemmung durch eine Aufrechnung im Prozess herbeigeführt wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2015 = BGHZ 205,151 = WM 2015,1490)

BGH 5.5.2021 - VII ZR 78/20: Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG handelt, nach der Verkehrssitte; volle Beweislast desjenigen, der sich auf die Benachteiligung beruft; konkrete Ausprägung des Schuldverhältnisses maßgeblich für die Frage, ob ein Ansehen der Person bei der Begründung eines zivilrechtlichen Schuldverhältnisses nachrangige Bedeutung hat

Sonstiges

BGH 20.7.2021 - VI ZR 63/19: Zur Eröffnung des unionsrechtlichen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung, wenn ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend macht, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen, und seinen Schadensersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB stützt

BGH 20.5.2021 - VII ZR 14/20: Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, auch dann, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil besteht