Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kumpan/Misterek: Payment for Order Flow – Zuwendungen von Market Makern an Broker als Gefahr für eine kundengerechte Auftragsausführung –

Kalisz: Das neue Klauselverbot für Abtretungsverbote – § 308 Nr. 9 BGB i.d.F. des Gesetzes für faire Verbraucherverträge –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 11.11.2021 - Rs.: Zur Auslegung von EG- und EU-Verordnungen im Hinblick auf restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran insbesondere durch Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

EuGH 18.11.2021 - Rs.: Zur Auslegung von Art. 5 und 6 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Verständlichkeit eines an eine Fremdwährung gekoppelten Hypothekendarlehensvertrags mit einer Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer Fremdwährung und Verbot der Auslegung zur Abhilfe der Missbräuchlichkeit

EuGH 30.11.2021 - Rs.: Zur Auslegung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hinblick auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Präsidenten einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaates, gleichzeitig Mitglied des Erweiterten Rates der EZB, wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 16.11.2021 - VI ZR 291/20: Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten)

BGH 25.11.2021 - VII ZR 257/20*: Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsichtlich der Kenntnis von Repräsentanten der Fahrzeugherstellerin (hier: der AUDI AG) vom Einsatz einer von der Motorherstellerin implementierten evident unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH 9.9.2020 - VIII ZR 389/18: Zur Frage, wem bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier: aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zusteht

BGH 30.9.2020 - VIII ZR 48/18: Zur Verpflichtung des Leasinggebers, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen; zum Einfluss eines Minderwertausgleichs des Haftpflichtversicherers auf den Restwertausgleich des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer

Sonstiges

BGH 13.10.2020 - VIII ZR 25/19: Zur Bestimmung des Streitwerts und der Beschwer der Parteien bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG (hier von einer als Allgemeine Geschäftsbedingungen bewerteten „Datenschutzrichtlinie“ eines Unternehmens)

Bücherschau

Steffen Schneider/Florian Linkert/Justus von Buchwaldt, Handbuch zum neuen Sanierungsrecht – Sanierung in der Bank- und Unternehmenspraxis seit Inkrafttreten des StaRUGRezensent: Rechtsanwalt Dr. Friedrich L. Cranshaw, Mannheim