Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hoffmann: Zur Gestaltung von Vendor-Finanzierungen

Vogt/Hüttemann: Der neue Entwicklungsförderungsfonds im Kapitalanlagegesetzbuch

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 3.3.2022 - Rs. C-663/20 P: Zur Wirksamkeit der Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Jahr 2017

EuGH 17.3.2022 - Rs. C-545/19*: Verstoß gegen Art. 63 AEUV (Freier Kapitalverkehr) durch nationale Regelung (hier: Portugal), nach der bei Dividenden, die gebietsansässige Gesellschaften an gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) zahlen, Steuerabzug an der Quelle erfolgt, bei Zahlungen an gebietsansässigen OGA hingegen nicht

EuGH 31.3.2022 - Rs. C-472/20*: Zur Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG: Praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen nicht nur durch unverbindliche Stellungnahme des obersten Gerichtshofs des betreffenden Mitgliedstaates und Vereinbarkeit mit Herstellung des Zustandes, der für die Parteien eines Kreditvertrags ohne den Abschluss dieses Vertrags bestanden hätte – hier: Missbräuchlichkeit einer Klausel, die das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher als Kreditnehmer abwälzt

BGH 14.1.2022 - V ZR 255/20*: Zur Wirksamkeit eines die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffenden formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank auch dann, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde; zum Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse der Bank an deren Verweigerung nicht besteht oder seine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs überwiegen

BGH 12.4.2022 - XI ZR 179/21*: Notwendigkeit der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes im Rahmen der Information über den Verzugszins bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Aufgabe von BGH, Urteil vom 5. November 2019 = BGHZ 224, 1 Rdn. 52 = WM 2019, 2353)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 24.3.2022 - Rs. C-723/20: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 im Hinblick auf die weitere ausschließliche Zuständigkeit eines nationalen Gerichts, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nach Antragstellung auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens, aber vor Entscheidung über diesen Antrag in anderen Mitgliedstaat verlegt wird

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.3.2022 - III ZR 226/20: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall

BGH 24.3.2022 - III ZR 270/20*: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier Thermofenster und Motor OM 651 bei Mercedes)

Sonstiges

BGH 8.3.2022 - VI ZB 25/20: Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht

Bücherschau

Christoph Reithmann/Dieter Martiny, Internationales Vertragsrecht, 9. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Christian Calliess/Matthias Ruffert, EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 6. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz