Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Furche: Die Musterfeststellungsverfahren zu länger angelegten (Prämien-)Sparverträgen – Teil I –

Wehrt: Der Zinsanpassungsmechanismus für Prämiensparverträge – Implikationen des BGH-Urteils vom 6.10.2021 = WM 2021, 2234 –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 22.3.2022 - XI ZB 24/20*: Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft, die das eingeworbene Kapital in Büroimmobilien in Budapest investiert hat

OLG München 20.12.2021 - 8 U 2845/21: Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal

OLG Stuttgart 2.2.2022 - 3 U 341/20: Zu Ersatzansprüchen einer deutschen insolventen Containervertriebsgesellschaft aus Kauf- und Verwaltungsvertrag über Container

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.4.2022 - IX ZR 109/20: Zur Frage, ob sich der Insolvenzverwalter bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnisse des Schuldners zurechnen lassen muss

Wettbewerbsrecht

BGH 8.12.2020 - KZR 60/16: Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht als bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von durch Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens

BGH 10.2.2021 - KZR 63/18*: Zur Zulässigkeit, Reichweite und den AGB-rechtlichen Grenzen einer Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt“, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat

Sonstiges

BGH 7.10.2021 - IX ZB 41/20: Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatum kein ausreichender Umstand für die Widerlegung der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; 2. Unbekannte Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener