Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn/Adam: Grenzen des Verbraucherschutzes durch die BaFin – eine Untersuchung zu § 4 Abs. 1a FinDAG– Teil I –

Scholz: Die Übertragung von Aktien im sachenrechtlichen Korsett

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Dresden 18.1.2022 - 8 U 1389/21*: Wirksamkeit einer AGB-Klausel, nach der für Guthaben ab 5.000,01 Euro ein Verwahrentgelt von 0,7 % p.a. zu bezahlen ist

OLG München 21.4.2022 - 8 U 4257/21*: Keine Haftung des Abschlussprüfers der deutschen P&R-Gesellschaften

OLG München 6.5.2022 - 8 U 5530/21: Zur Aussetzung eines Verfahrens gegen die Abschlussprüferin der Wirecard AG

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 16.12.2021 - I-6 U 87/20*: Zur Wirksamkeit von in der ordentlichen Hauptversammlung einer börsennotierten AG gefassten Beschlüssen im Hinblick auf die Abberufung eines Besonderen Vertreters und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sowie Bestellung eines Besonderen Vertreters – hier: durch Mehrheitsaktionärin trotz Stimmverbots veranlasster Kauf der AG durch Tochtergesellschaften zu einem überhöhten Kaufpreis

OLG Frankfurt a. M. 13.1.2022 - 20 W 5/22, 20 W 9/22*: Zur gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach Vakanz und Übernahmeangebot

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 20.1.2022 - IX ZB 60/20: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 34 Nr. 2 LuGÜ dahin auszulegen ist, dass es sich bei der Klageschrift einer Forderungsklage, die nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls ohne den Antrag erhoben wird, den gegen den Zahlungsbefehl eingelegten Rechtsvorschlag zu beseitigen, um das verfahrenseinleitende Schriftstück handelt

Sonstiges

EuGH 7.4.2022 - C-385/20: Kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG durch nationale Regelung, die (1) bei Klage wegen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel für Kostenfestsetzung Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht, oder wonach (2) Streitwert in der Klageschrift festgelegt werden muss

BGH 27.10.2020 - EnVR 70/19: Zu den Merkmalen einer dezentralen Erzeugungsanlage

BGH 27.10.2020 - EnVR 104/19: Zur Zuordnung von Stromentnahmen an der Lieferstelle eines Haushaltsanschlusses, die ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage erfolgen, zum Bilanzkreis des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, welches die Kosten für die entnommene Energie trägt und dem spiegelbildlich gegen den Nutzer der Lieferstelle ein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch zusteht; zur Rechtmäßigkeit der Festlegung der Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität, soweit sie dem Grundversorger eine Abmeldung von Lieferstellen versagt, für die weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Lieferverhältnis besteht und für die ein solches vom Nutzer auch nicht beansprucht werden kann