Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Möllers/Glas/Schauer: Handlungsoptionen der Börsenbetreiber und Indexanbieter – Lehren aus dem Wirecard-Skandal –– Teil I –

Schmidt: Anspruchskonkurrenz im Prospekthaftungsrecht

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 24.3.2022 - I ZB 55/21*: Zur Frage, in welcher Weise der Gerichtsvollzieher die beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholte Auskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügungsberechtigt ist, zu erteilen hat

BGH 12.5.2022 - IX ZR 71/21*: Zahlungsanspruch des Zahlungsgläubigers aus der ursprünglichen Forderung gegen seinen Zahlungsschuldner, wenn die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungschuldners entfällt und das Gläubigerkonto entsprechend rückbelastet wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 = BGHZ 186, 269 = WM 2010, 1546); zur Befugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers, diesen Anspruch auch dann geltend zu machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 17.5.2022 - 2 BvR 661/22*: Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung einer Wohnung der Beschwerdeführer

BGH 28.4.2022 - IX ZR 69/21*: Zur Frage, inwieweit ein Gläubiger, der seine Leistung teils vor und teils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, mit seinem Anspruch auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und/oder Massegläubiger ist; entsprechende Regelung für den Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers

Wettbewerbsrecht

BGH 23.3.2021 - EnVR 74/19: Zur Frage, inwieweit bestandskräftig gewordene rechtswidrige belastende Festlegungen der Bundesnetzagentur (hier: zum Ausschluss einer kaufmännisch-bilanziellen Berechnung des Strombezugs) rückwirkend zu ändern sind; kein Vertrauenstatbestand durch die bloße Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch die Bundesnetzagentur

BGH 4.5.2021 - EnVR 14/20: Zur Anpassung der Erlösobergrenze im Hinblick auf bis zum und nach dem 30.6.2013 eingetretene Parameteränderungen in der Hochspannungsebene, die zu einer nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe geführt haben; Investitionsmaßnahmen und Erweiterungsfaktor als Instrumente, mit denen Veränderungen der Versorgungsaufgabe berücksichtigt werden

BGH 4.5.2021 - EnVR 22/20: Zur Frage, ob bei einem Gasverteilernetzbetreiber, dem bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter ein Erweiterungsfaktor gewährt worden ist, für eine auf eine weitere Parametererhöhung gestützte Fortschreibung des Erweiterungsfaktors erneut eine Überschreitung der Kostengrenze seit dem Erstantrag erforderlich ist

BGH 12.10.2021 - EnVR 76/20: Zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ARegV in Bezug auf die Anschlussart der Kundenstationen

BGH 9.11.2021 - EnVR 36/20: Zur Anwendung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern, die bis zum 21. März 2019 beantragt, aber noch nicht genehmigt worden sind