Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Waschbusch/Reinstädtler/Burr/Becker: Regulatorische Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Institute – Verwirklichung des Proportionalitätsgedankens

Majcen: Kryptofonds: Die Problematik der Verwahrung von Kryptowerten

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

Hans. OLG Bremen 20.9.2021 - 5 W 14/21: Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Halbs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos

OLG Düsseldorf 28.10.2021 - I-5 U 29/21*: Kein Anspruch auf Zahlung „negativer Zinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen, wenn die Auslegung des Vertrages ergibt, dass eine weitere Zahlungspflicht der Darlehensgeberin – neben der Kapitalüberlassung – ausgeschlossen werden sollte

OLG Karlsruhe 12.10.2021 - 17 U 545/20*: Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Bank betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen

Gesellschaftsrecht

BGH 9.11.2021 - II ZB 1/21: Kein Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin, wenn lediglich die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist besteht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.12.2021 - IX ZR 110/20: Kein genereller Ausschluss der Anfechtung nach § 134 InsO von fehlerhaften Gewinnausschüttungen, die in gutem Glauben empfangen wurden

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.10.2020 - IX ZR 243/19: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten allein nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften

BGH 29.10.2020 - IX ZR 10/20: Für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den Umständen, die den Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsberater begründen, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch gezogen hat (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 = BGHZ 200, 172 = WM 2014, 575); keine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen zulässig, wenn sie eine eigene Handlung der Hauptpartei betrifft oder diese die Tatsache wahrgenommen hat

Sonstiges

BGH 17.12.2020 - III ZB 14/20: Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts

BGH 29.10.2020 - IX ZR 264/19: Zur Frage, ob dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt wird, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten

BGH 6.10.2020 - XI ZR 355/18: Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen zur Entscheidung der Frage, ob über einen Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG weiterhin der Senat oder der Einzelrichter zu entscheiden hat

BGH 29.7.2020 - AnwZ (Brfg) 7/20: Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als Immobilienmakler in Österreich mit dem Beruf des Rechtsanwalts in Deutschland

Bücherschau

Roland Steinmeyer (Hrsg.), WpÜG – Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 4. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Timo Holzborn, München

Benno Heussen/Gerhard Pischel (Hrsg.), Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, 5. Aufl.Rezensent: Prof. Dr. Olaf Meyer, Frankfurt a. M.

Andrea Vicari/Alexander Schall (Hrsg.), Company Laws of the EU Rezensent: Dr. Sascha Stiegler, LL.M., Berlin