Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Meixner: Entwicklungen im deutschen und europäischen Kartellrecht 2020/21– Teil II –

Dahmen: Entwicklung einer aufsichtlichen Praxis zu Side Pockets

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 8.9.2022 - Rs. C-80/21: Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf Vereinbarkeit mit nationaler Rechtsprechung, u.a. wonach nationales Gericht nicht die Missbräuchlichkeit der gesamten Vertragsklausel, sondern nur die Missbräuchlichkeit der Teile, die die Klausel missbräuchlich machen, feststellen kann

EuGH 13.9.2022 - Rs. C-45/21*: Zur Auslegung von Art. 123 Abs. 1, 130 AEUV, Art. 7, 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Art. 33 der Richtlinie 2001/24, Art. 44 bis 52 der Richtlinie 2006/48/EG im Hinblick auf Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, Schadensersatz wegen der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen, Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Weitergabe vertraulicher Informationen – hier: Verfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften zu den Voraussetzungen für die Haftung der Zentralbank Sloweniens für Schäden auf Grund Löschung bestimmter Finanzinstrumente und den Zugang zu bestimmten Informationen über diese Löschung

BGH 26.7.2022 - XI ZB 23/20*: Kein Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG für Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden; im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG keine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 (BGHZ 228, 237 Rdn. 22 ff. = WM 2021, 726; 14. Juni 2022 = WM 2022, 1679); Erfassung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 VermVerkProspV nur für Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren, an denen der Emittent unmittelbar beteiligt ist; zur Bedeutung der übrigen Feststellungsziele, mit denen das Vorliegen von weiteren Prospektfehlern geltend gemacht wird, wenn das OLG in einem Verfahren nach dem KapMuG einen Prospektfehler feststellt

BGH 20.9.2022 - XI ZB 4/22: Zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO geführt hat, zulässig und begründet war

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.9.2022 - VIa ZR 281/22: Zur Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten

Bücherschau

Detlef Fischer, Maklerrecht, 6. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seyfarth, Stuttgart

Ludwig Schmidt, Einkommensteuergesetz: EStG, 41. Aufl.

Dieter Krimphove/Stefan Lüke, MaRisk – Mindestanforderungen an das Risikomanagement