Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Omlor: Blockchain-Token im Privat-, Wertpapier- und Depotrecht: Impulse der europäischen Rechtsvergleichung

Lindner/Heller/Löbig: Kryptowerte und Handelsüberwachung – Umgang mit Kryptowerten aus Sicht der Kapitalmarkt-Compliance –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Stuttgart 3.5.2022 - 6 U 287/21: Ausdrückliche Informationen über Nichtbestehen von Kosten und sonstiger formaler Voraussetzungen als umfasste Angaben zum außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB

OVG Lüneburg 12.1.2022 - 10 OB 132/21: Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um die Eröffnung eines Zahlungskontos bei Sparkasse

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 28.7.2022 - I ZR 205/20*: Zur Anwendung des § 312a Abs. 4 BGB, wenn ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels verlangt

Wettbewerbsrecht

EuGH 20.9.2022 - Rs.: Entgegenstehen u.a. von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG (Marktmissbrauch) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung) einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Speicherung

BGH 8.2.2022 - KZR 89/20: Zur Würdigung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerechtfertigt ist, unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots nach Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV und des Ausbeutungsmissbrauchs nach Art. 102 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a AEUV

BGH 5.4.2022 - KZR 84/20: Zur unmittelbar privatrechtsgestaltenden Wirkung der Ungültigerklärung einer Klausel der Schienennetz-Benutzungsbedingungen durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG im privatvertraglichen Rechtsverhältnis