Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Fehlerhafte Genossenschaft– Voraussetzungen, Kündbarkeit, Rechtsfolgen –– Teil II –

Wentz: Gesamtvermögensgeschäfte nach § 179a AktG analog– zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 15.2.2022 = WM 2022, 720 –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 29.9.2022 - C-235/21: Auslegung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG: Finanzierungsleasingvertrag kann Rechnung sein

BGH 20.10.2022 - III ZR 88/21*: Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei fehlerhafter Rechtsanwendung des Schuldners (hier fehlerhafte Angaben des Anlageberaters zum angeblich insolvenzfesten Erwerb von Goldbarren im Rahmen einer Geldanlage)

BGH 19.10.2022 - IV ZR 185/20: Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB durch die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung und keine Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als primäre Leistungsbeschreibung

BGH 13.10.2022 - IX ZR 70/21*: Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer im Wege der SEPA-Lastschrift erfolgten Zahlung erst mit vorbehaltsloser Einlösung durch die Schuldnerbank

BGH 22.9.2022 - 3 StR 175/22: Zur Frage, ob das entschädigungslose Erlöschen einer der Sparkasse zur Sicherung einer Baufinanzierung bestellten Grundschuld an einem (eingezogenen) Grundstück angeordnet werden kann, wenn der für die Sparkasse handelnde Finanzierungsberater es als naheliegend erkannte, dass neben den bescheidenen legalen Einkünften des Kunden Erträge und Vermögen aus illegalen Geschäften vorhanden waren und die Baufinanzierung erst zuließen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.9.2022 - I ZR 180/21,: Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen den Gläubiger, wenn der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch in einem Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO erheben kann und erhoben hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.6.2021 - VII ZR 157/20: Keine Berücksichtigung von Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012)

BGH 28.10.2021 - VII ZR 44/18: Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten

BGH 5.5.2022 - VII ZR 176/20: Zur Auslegung des Begriffs „Abrechnungssumme“ in einer AGB des Bestellers, mit der eine Vertragsstrafe vereinbart wird

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, SanInsKG