Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Jungmann: Gerichtliche Bestätigung von Restrukturierungsplänen mit neuen Finanzierungen – „Echt bedingte“ Restrukturierungspläne und das ungeschriebene Verbot „unlauterer neuer Finanzierungen“ –

Schönfelder: Kreditvertragliche Kündigungsrechte im StaRUG-Verfahren – Viel Lärm um nichts?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 27.1.2022 - Rs. C-788/19: Zur Frage eines Verstoßes gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum durch Spanien durch Regelungen zu den Folgen der Nichterfüllung oder unvollständigen oder verspäteten Erfüllung einer Informationspflicht hinsichtlich von Vermögensgegenständen und Rechten im Ausland

BGH 20.1.2022 - III ZR 194/19*: Zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; zur in der Regel gebotenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung

BGH 18.1.2022 - XI ZR 380/20*: Starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, wenn der Antragsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vorlegt, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 4. Juni 2002 = BGHZ 151, 47, 50 = WM 2002, 1652)

OLG Dresden 13.10.2021 - 13 U 560/21*: Zur Pfändung von Beträgen auf Pfändungsschutzkonto: Über den Sockelbetrag hinausgehender pfändungsfreier Betrag auf Grund Beschlusses des Insolvenzgerichts

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.12.2021 - VII ZB 38/20: Analoge Anwendung von § 727 ZPO im Klauselerteilungsverfahren, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrages eingetreten ist

LG Heilbronn 20.8.2021 - Bö 10 O 365/20*: Zur Insolvenzanfechtung bei zweigliedrigem stillem Gesellschaftsvertrag und Auszahlungen von vermeintlichen Scheingewinnen und Scheinauseinandersetzungsguthaben auf Grund vermeintlich falscher und daher vermeintlich nichtiger Jahresabschlüsse einer Personengesellschaft

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.12.2021 - VI ZR 455/20: Zu den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB

OLG Düsseldorf 7.10.2021 - I-20 U 116/20*: Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Mietbedingungen zu Folgen der Beendigung der Leistungserbringung (hier: Batterie für Elektrofahrzeuge)

Wettbewerbsrecht

BGH 24.11.2020 - KZR 11/19: Zur Befugnis eines marktbeherrschenden Unternehmens, das auf einem mehrseitigen Markt Produkte oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter an die Unternehmen der Marktgegenseite vermittelt, für eine Aufnahme in sein Vertriebssystem sachlich angemessene Anforderungen zu stellen, sofern es diese einheitlich und diskriminierungsfrei anwendet

BGH 15.12.2020 - KVZ 90/20: Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet („Hängebeschluss“)

Sonstiges

BVerfG 21.1.2022 - 2 BvR 946/19: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Berufungszulassung im Streit um Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen

BGH 15.12.2020 - EnVR 115/18: Zur Berücksichtigung neuer unstreitiger Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen, wenn dies prozesswirtschaftlich ist und keine schutzwürdigen Belange der Parteien entgegenstehen

Bücherschau

Frank A. Schäfer/Sebastian Omlor/Jörg Mimberg, ZAG – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, 1. Aufl. 2021Rezensent: Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Christopher Danwerth, LL.M., Berlin

Gerhard Ring, Schuldrechtsreform 2022