Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Herrmann/Reiter: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 11.1.2023 - IV ZR 85/20: Zur Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch eine im Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Zusatzversorgungseinrichtung

BGH 19.1.2023 - VII ZR 787/21*: Zu den Voraussetzungen einer Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB; kein Anspruch des Unternehmers auf Rückforderung der gewährten Vorauszahlungen, wenn sich die vereinbarte Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionen als unzulässige Kündigungsbeschränkung erweist

OLG München 29.11.2022 - 18 U 1032/22*: Zur Löschung rechtswidriger SCHUFA-Einmeldungen – hier: Speicherung der Daten über eine Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.1.2023 - VII ZB 35/20*: Zur Auslegung von § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 5. August 2010 – VII ZB 101/09, WM 2010, 1754)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.10.2021 - I ZR 96/20: Zum Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB für einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene

BGH 23.9.2021 - IX ZR 118/20: Zur Frage, ob der Schadensersatzgläubiger den Herstellungsanspruch verliert, wenn die angemessene Frist, die er dem Ersatzpflichtigen zur Erfüllung gesetzt hat, abgelaufen ist und er bei Fristsetzung erklärt hat, er werde die Herstellung nach Fristablauf ablehnen.

Sonstiges

BGH 4.5.2022 - VII ZB 46/21: Sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ausnahmsweise statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss die Verletzung von Grundrechten einer Partei zur Folge hat und diese Verletzung sich im weiteren Verfahren nicht mehr vollständig beheben lässt

BGH 25.1.2022 - VIII ZR 359/20: Keine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO

BGH 10.3.2022 - IX ZB 36/20: Zu den inhaltlichen Anforderungen an das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 Brüssel-I-VO

BGH 7.7.2022 - IX ZR 144/20*: Zulässigkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz auch dann, wenn das Berufungsgericht auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hingewiesen hat

Dokumentation

Brüssel aktuell, Aktionsplan und Gesetzespaket für die Kapitalmarktunion

Bücherschau

, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band 7: Transportrecht, 5. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Klaus J. Hopt, Handelsgesetzbuch, 42. Aufl.