Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Laukemann: Digitale Selbsthilfe im Lichte der Besitz- und Vertragsrechtsordnung– Anmerkung zu BGH, Urt. v. 26.10.2022 = WM 2022, 2402 –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 9.2.2023 - III ZR 117/20*: Zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung

BGH 15.2.2023 - IV ZR 353/21,*: Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (hier: Schriftform statt Textform)

Gesellschaftsrecht

BVerfG 7.12.2022 - 2 BvR 988/16*: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.1.2023 - I ZB 41/22: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schiedsgericht berechtigt ist, eine Entscheidung ohne einen Schiedsrichter zu treffen, der seine Mitwirkung an der Entscheidung wegen Uneinigkeit über die Entscheidungsreife verweigert; nach Erlass des Schiedsspruchs grundsätzlich keine Möglichkeit der Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

BGH 26.1.2023 - V ZB 37/21: Zur Fälligkeit eines Anspruchs für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, wenn ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt wird

BGH 12.1.2023 - IX ZR 71/22: Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners Wissen des Anfechtungsgegners nicht erforderlich, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können

BGH 26.1.2023 - IX ZR 85/21*: Eine Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % kein Hindernis gegen die Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs; zu den Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung, die für die Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder für eine gleichgestellte Forderung Sicherung gewährt hat; zur Anfechtbarkeit der Besicherung von Forderungen – hier Zinsen und Avalprovisionen –, die neben die Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder eine gleichgestellte Forderung treten

Wettbewerbsrecht

BGH 12.10.2021 - EnZR 43/20: Zur Notwendigkeit der personellen und organisatorischen Trennung einer als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung, wenn sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung beteiligt

BGH 5.4.2022 - EnVR 36/21: Keine Befugnis der Bundesnetzagentur, über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG zu entscheiden

BGH 10.5.2022 - EnZR 54/21: Zur bilanziellen, wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Zuordnung von Strom, den Letztverbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage an einer regulären Lieferstelle unberechtigt aus dem Niederspannungsnetz entnehmen

Sonstiges

BGH 9.1.2023 - VI ZB 81/20: Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls

Bücherschau

Christian Conreder/Johannes Meier, eWpG, Gesetz über elektronische Wertpapiere – mit weiterführenden VorschriftenRezensentin: Univ.-Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Halle (Saale)