Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Schultheiß/Widany: Die aktuellen Entwicklungen bei Prämiensparverträgen: Kündigung und Zinsanpassung

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.2.2023 - Rs.: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 2 Richtlinie 2005: Irreführende Gestaltung von fondsgebundenen Lebensversicherungs(muster)verträgen („unit linked“) auf Grund der Informationen über Art und Konzeption des Versicherungsprodukts sowie über die damit verbundenen Risiken

BGH 15.2.2023 - IV ZR 312/21: Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG dann ein Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf einem Anspruch aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung beruht

BGH 1.3.2023 - IV ZR 112/22: Zum Ersatz für Bonusmeilen im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung

Gesellschaftsrecht

BGH 17.1.2023 - II ZB 6/22*: Zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft; keine Anwendung von § 112 Satz 1 AktG auf die Bestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftführer einer Tochtergesellschaft

Wettbewerbsrecht

BGH 7.12.2021 - EnVR 6/21: Zur Auslegung des § 6 Abs. 3 ARegV im Lichte der Übergangsregelung des § 34 Abs. 5 ARegV und der Regelungen über den Kapitalkostenaufschlag des § 10a ARegV

BGH 19.7.2022 - EnVR 33/21: Zu den Vorgaben der Bundesnetzagentur in ihrer Festlegung vom 25.11.2019 für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Netzbetreibern nach § 6b EnWG; zur Erweiterung des Prüfungsgegenstands der Jahresabschlussprüfung durch zusätzliche Bestimmungen nach § 6b Abs. 6 Satz 1 EnWG

BGH 13.12.2022 - EnVR 55/20: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr bei der Festlegung der Erlösobergrenzen für die Kostenerhebung, die Kostenprüfung und die Kostenzuordnung in die Kategorien des § 11 ARegV