Inhaltsverzeichnis WM IV

Beitrag

Grigoleit: Rückforderung von Kontoentgelten nach höchstrichterlicher Beanstandung eines Entgeltanpassungsmechanismus– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 1.12.2022 - I ZR 28/22,*: Zur Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB für den Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung unverändert verwendet und richtig ausfüllt; zur Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers durch eine Belehrung, die von der Musterbelehrung abweicht, aber inhaltlich den in § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB geregelten Anforderungen genügt

BGH 21.2.2023 - II ZB 12/21*: Zur Frage der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts der Gesellschaft

BGH 2.3.2023 - III ZR 108/22*: Zur Einbeziehung von Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAGB beim unmittelbaren oder durch Dritte vermittelten Ersterwerb von Fondsanteilen; zum Übergang von Rechten und Pflichten aus dem Investmentvertrag auf den Erwerber beim Zweiterwerb von Fondsanteilen über eine Börse oder auf dem freien Markt

BGH 15.3.2023 - IV ZR 40/21, LG*: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13. Juli 2001) erforderliche Form (hier Textform) enthält (Abgrenzung zum Urt. v. 15.2.2023 – IV ZR 353/21, WM 2023, 555)

BGH 14.3.2023 - XI ZR 420/21*: Keine Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit; keine Erschwerung im Sinne des § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB hinsichtlich des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag, wenn die Bank für den Fall einer vorzeitigen Auflösung des Zinssatz-Swap-Vertrags den negativen Marktwert als Ablösebetrag verlangt

Gesellschaftsrecht

BVerfG 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 18/14*: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

BVerfG 6.1.2023 - 2 BvR 364/13*: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch die Abkehr von einer Wesentlichkeitsgrenze zugunsten einer 1%-Grenze

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 16.11.2022 - VIII ZR 436/21*: Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen durch einen staatlich zugelassenen Pfandleiher und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten „sale and rent back“