Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Jung: Ein Gebot des fairen Verhandelns im unternehmerischen Geschäftsverkehr?

Taufmann/Schumacher: Kryptowerte im Zivilprozess

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 16.3.2023 - Rs.: Auslegung von Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdienste): Verpflichtung eines Zahlungsdienstleisters eines Zahlers, diesem Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen, von der Zahlung begünstigten Person mitzuteilen

BGH 14.3.2023 - II ZR 162/21*: Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im Hinblick auf die Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG

BGH 30.3.2023 - VII ZR 10/22: Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts kraft Gesetzes, ohne dass es einer Entscheidung des OLG bedarf; zur Frage, welche Verbände und natürlichen Personen zu den Mitgliedern im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO gehören (Anschluss an BGH, 17. November 2020, BGHZ 227, 365 = WM 2021, 235)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.3.2023 - IX ZR 150/22: Zu den Aufgaben des Treuhänders, wenn dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt wird und das Insolvenzverfahren vor Erteilung der Restschuldbefreiung aufgehoben worden ist; (Fortführung von BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, BGHZ 183, 258 ff. = WM 2010, 42); zum Schadensersatzanspruch des Schuldners bei Verletzung der dem Treuhänder obliegenden Pflichten

BGH 30.3.2023 - IX ZR 121/22*: Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung wegen des aktienrechtlichen Schutzes eines gutgläubigen Dividendenempfängers; keine unentgeltliche Dividendenzahlung an den Aktionär, wenn der Gewinnverwendungsbeschluss später infolge der Ersetzung des Jahresabschlusses seine Wirkung verliert

Wettbewerbsrecht

EuGH 2.3.2023 - Rs.: Nationale Regelung zur Aufrechterhaltung eines gesetzlichen nationalen Monopols für Dienstleistungen der Vermittlung von Angeboten für den Verkauf und den Kauf von Elektrizität, das den Day-Ahead- und den Intraday-Großhandelsmarkt betrifft, vereinbar mit Verordnung (EU) 2019/943 (Elektrizitätsbinnenmarkt)

BGH 5.7.2022 - EnVR 77/20: Zum Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR; zur Berechtigung der Festlegung einer Referenzpreismethode, die ein für alle Ein- und Ausspeisepunkte einheitliches „Briefmarkenentgelt“ vorsieht, aufgrund der Besonderheiten des deutschen Fernleitungsnetzes

Bücherschau

Rüdiger Litten, Kapitalmarktrecht – Das Recht der Finanzinstrumente
Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Michael Nietsch, Wiesbaden