Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Manger-Nestler/Gramlich: Gesetzliche Zahlungsmittel – eine unendliche Geschichte?– Teil II –

Brauneck: Nach dem Ethereum Merge: Mehr oder weniger Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 8.12.2022 - Rs. C-600/21*: Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 93/13: Kriterien für die Missbräuchlichkeit einer Klausel und die dahingehende Beurteilung einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens und die vertragliche Befreiung von der Pflicht zur Mahnung

EuGH 22.12.2022 - C-656/21*: Zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7 EG: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital und Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von Anteilen an offenen Anlagefonds für die gemeinsame Anlage von Wertpapieren

BGH 22.11.2022 - XI ZB 28/21*: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen Prospekts gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, BGHZ 228, 237 Rdn. 22 = WM 2021, 726; Bestätigung von BGH, Beschluss vom 20. September 2022, WM 2022, 2371)

Gesellschaftsrecht

EuGH 10.11.2022 - Rs.: Zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung und Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen im Hinblick auf Art. 49 und 54 AEUV

FG Köln 10.11.2021 - 12 K 2486/20: Bilanzierung/Ertragssteuern: Bildung von steuermindernden Rückstellungen für Altersfreizeit durch Betriebe

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 4.1.2023 - 2 BvR 1851/22: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Grundrechtsverletzung durch übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB und damit verbundenem Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

BGH 24.11.2022 - IX ZB 15/22: Kein Rechtsmittel gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; zur Höhe der Beschwer eines Insolvenzgläubigers, der sich gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters wendet

BGH 20.10.2022 - IX ZB 12/22: Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

BGH 16.11.2022 - XII ZB 100/22: Zur Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer Ehegattenimmobilie während der Zeit der Trennung der Eheleute

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.12.2022 - III ZB 18/22: Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO

BGH 8.3.2022 - VI ZB 78/21: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes dieses zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen

BGH 24.2.2022 - VII ZR 320/21: Zur Frage, ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit zum Rechtszug gehört

BGH 6.4.2022 - VIII ZR 262/20: Zu den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der Klageschrift einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts (hier: c/o-Adresse)

BGH 2.12.2021 - IX ZR 53/21: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, sich vertreten zu lassen

BGH 17.11.2022 - IX ZB 17/22: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments glaubhaft zu machen, wenn ihm dies möglich ist

Bücherschau

Martin Gebauer/Thomas Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl.Rezensent: Prof. Dr. Sascha Stiegler, LL.M., Berlin