Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Freitag/Rösch: Fallstricke der § 357 Abs. 4, § 358 Abs. 4 BGB bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen im Verbund

Majcen: Harmonisierter EU-Binnenmarkt für Kreditfonds aufgrund der geänderten AIFM-Richtlinie

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 13.10.2022 - C-64/21: Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG: Zulässigkeit der vertraglichen Abweichung von Provisionsrecht des Handelsvertreters für Geschäfte mit Dritten, die Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hatte

OLG München 12.1.2023 - 8 U 2672/17: Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds W

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.12.2022 - IX ZB 72/19*: Keine Hinderung der internationalen Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht durch einen in einem Drittstaat gestellten Eröffnungsantrag allein

BGH 8.12.2022 - IX ZR 175/21*: Herstellung einer Aufrechnungslage nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.11.2021 - IX ZR 237/20: Unwirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig ist, wenn diese ausschließlich oder teilweise auf einer freien Entscheidung des Verwenders beruht; zur Bedeutsamkeit der mietvertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten für die Beurteilung, ob die Mietzahlung eine (teilweise) unentgeltliche Leistung darstellt

BGH 6.10.2021 - XII ZR 11/20: Zur Wirksamkeit der formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum ohne Konkurrenzschutz (zur Abgrenzung von BGHZ 224, 370 = WM 2020, 648); zur Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor einer Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund, wenn der Vermieter vorsätzlich eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben verteidigt

BGH 27.10.2021 - XII ZR 84/20: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung des § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer entsprechend anwendbar ist

BGH 16.2.2022 - XII ZR 17/21*: Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess; keine Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung und kein Mangel der Mietsache durch eine pandemiebedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts; zum Anspruch des Mieters auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in einem solchen Fall

BGH 29.6.2022 - XII ZR 6/21: Zur Maßgeblichkeit der Vermögenslage des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, für seinen auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch auch dann, wenn der Schaden aus einem Auftragsverhältnis resultiert, bei dem „seine“ GmbH Auftraggeberin und der Alleingesellschafter Auftragnehmer ist