Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bank- und Kapitalmarktrecht– Teil I –

Kalisz: Unterinstanzliche Vorlageersuchen beim EuGH – fehlende Berücksichtigung der Parteiinteressen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Brandenburg 19.10.2022 - 4 U 217/21*: Zum Anspruch des Kunden gegen Sparkasse auf Zahlung eines Geldbetrages, den der Kunde in einen Geldautomaten der Sparkasse eingezahlt haben will

OLG 17.11.2022 - 2 U 219/21*: Zum Anspruch auf Rückzahlung von erhaltenen Überweisungsbeträgen zur Vornahme von internationalen Transaktionen über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem

Gesellschaftsrecht

BGH 8.11.2022 - II ZR 91/21*: Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste; Verletzung der gesellschafterlichen Treupflicht durch den Gesellschafter einer GmbH, der als Geschäftsführer aus eigennützigen Interessen eine materiell unrichtige Gesellschafterliste einreicht; zum Unterlassungsanspruch des von der Unrichtigkeit nachteilig betroffenen Gesellschafters gegen den Gesellschaftergeschäftsführer, der eine materiell unrichtige Gesellschafterliste einreichen will

BGH 10.1.2023 - 6 StR 133/22*: Zur Strafbarkeit wegen Untreue, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.1.2023 - V ZB 23/22: Zur Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand (§ 19 Abs. 1 ZwVwV), wenn er auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fortführt; keine entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 ZwVwV auf eine solche Fallgestaltung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.10.2021 - V ZR 92/20: Zum Anspruch auf Bestellung einer Baulast und zu dessen Grenzen

BGH 12.11.2021 - V ZR 115/20: Zur Zulässigkeit von landesrechtlichen Regelungen, die den Grundstückseigentümer zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes verpflichten (hier: § 23a Abs. 1 NachbarG NW)

BGH 17.2.2022 - V ZB 14/21: Zur Frage, ob einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO entgegensteht, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende oder von dieser Regelung abweichende Scheidungsklausel enthält

BGH 1.7.2022 - V ZR 23/21*: Zum Inhalt und zur Verfassungsmäßigkeit des gegen den Nachbarn gerichteten Anspruchs des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung