Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bank- und Kapitalmarktrecht– Teil II –

Wittig: Digitales Geld – Gegenwärtige und künftige Regulierung von E-Geld und E-Geld-Token nach ZAG und MiCAR

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 25.1.2023 - IV ZR 133/21*: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Dritter seinen Schadensersatzanspruch unmittelbar auch gegen den Versicherer geltend machen kann (§ 115 VVG)

BGH 17.1.2023 - VI ZR 203/22*: Keine anspruchsmindernde Zurechnung des Mitverschuldens des Halters und Sicherungsgebers bei einem Verkehrsunfall auf den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Sicherungseigentums; zu einem möglichen Ausgleichsanspruch des Schädigers gemäß § 426 BGB gegen den Sicherungsgeber, der im Weg der (Hilfs-)Widerklage geltend gemacht werden kann, wenn der Halter (Sicherungsgeber; ähnlich: Leasingnehmer) in Prozessstandschaft für den nicht-haltenden Eigentümer (Sicherungsnehmer, ähnlich: Leasinggeber) dessen deliktische Ansprüche wegen Verletzung des Eigentums geltend macht und aufgrund einer Ermächtigung des Eigentümers Zahlung an sich selbst verlangt

Gesellschaftsrecht

BVerfG 6.12.2022 - 2 BvL 29/14: Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiterer Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz im Nachgang zum Beschluss vom 24. November 2022 (WM 2023, 332)

BGH 17.1.2023 - II ZR 76/21*: Ausschluss eines BGB-Gesellschafters von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags, wenn der Beschluss darauf abzielt, das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen; zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft

BGH 31.1.2023 - II ZR 144/21: Zur Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.1.2023 - I ZB 33/22: Zur entsprechenden Anwendung der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach dem seit dem 1.1.1998 geltenden Verfahrensrecht, auch in Bezug auf die Privilegierung des Widerklägers gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 19.1.2022 - VIII ZR 123/21: Zur Berechtigung eines registrierten Inkassodienstleisters, der den Vermieter wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete in Anspruch nimmt, den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen; zur Anwendung des § 312j Abs. 4 BGB bei einem Vertrag eines Verbrauchers mit einem Inkassodienstleister im elektronischen Rechtsverkehr, wenn das vereinbarte Entgelt nur im Erfolgsfall geschuldet wird und darin besteht, dass der Beitreibende an dem möglichen Erfolg einer Forderungsrealisierung beteiligt wird

Bücherschau

Friedrich Graf von Westphalen, Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 5. überarbeitete und erweiterte Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz