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WM 2016, 375

Inhalt

BGH 11.6.2015 - VII ZR 216/14: Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist

Leitsatz

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014 = BGHZ 201, 1 = WM 2014, 1643).

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