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WM 2016, 477

Inhalt

BGH 23.7.2015 - V ZB 1/14: Zur Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück und zum Erlöschen nicht gebuchter Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können

Leitsatz

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern.

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