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WM 2016, 952

Inhalt

OLG Koblenz 29.1.2015 - 5 U 1389/14: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom, aber unzureichenden Indizien für Geschäftsunfähigkeit

Leitsatz

1. Da Geschäftsfähigkeit die Regel, ihr Fehlen die Ausnahme ist, muss - von Evidenzfällen abgesehen - auch der an einem dementiellen Abbausyndrom Leidende den Nachweis führen, dass er sich beim Abschluss des beanstandeten Rechtsgeschäfts in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand.

2. Ein die Eigentumsumschreibung im Grundbuch hindernder Verfügungsanspruch lässt sich auch in derartigen Fällen nicht auf die Erwägung stützen, dem drohenden erheblichen Schaden des angeblich Geschäftsunfähigen stehe ein nur geringer Nachteil des Vertragspartners gegenüber.

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